Kritik an Regierung

"Großes Fiasko": Linken-Chefin Schwerdtner stellt Merz mangelhaftes Zwischenzeugnis aus

Veröffentlicht:

von Christopher Schmitt

Ines Schwerdtner (Linke) lässt an Friedrich Merz bisheriger Amtszeit kaum ein gutes Haar.

Bild: REUTERS

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Aus Sicht von Ines Schwerdtner haben Kanzler Merz und sein Kabinett in den ersten 100 Tagen im Amt keinen guten Job gemacht. Innen- wie außenpolitisch wirft die Linken-Chefin Merz entscheidende Versäumnisse vor.

Das Wichtigste in Kürze

  • Als "großes Fiasko" bezeichnet Linken-Chefin Ines Schwerdtner die bisherige Politik von Kanzler Merz und seiner Regierung.

  • Außenpolitisch habe Merz sich "aufgeplustert wie ein Pfau", jedoch lange wenig Initiative im Ukraine-Krieg gezeigt - auch im Gaza-Krieg würde andere Staaten Akzente setzen.

  • Merz sei der "Kanzler der Reichen", in Deutschland würden viele auf bislang unerfüllte Versprechungen warten.

Anlässlich von 100 Tagen Merz-Regierung hat Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner eine Zwischenbilanz gezogen - und scharfe Kritik am Kanzler und seinem Kabinett geübt. Gegenüber dem Fernsehsender Phoenix warf sie Friedrich Merz (CDU) schwere innen- sowie außenpolitische Versäumnisse vor und bezeichnete die bisherige Amtszeit als "großes Fiasko".

Für Schwerdtner sind die von Merz initiierten Videokonferenzen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dem US-Präsidenten Donald Trump sowie weiteren europäischen Regierungschefs kein Beweis von Stärke. "Dass Deutschland, die europäischen Staaten und Selenskyj in einem Zoom darüber informiert werden sollen, was Trump und Putin miteinander aushandeln wollen, ist eigentlich ein Armutszeugnis", so Schwerdtner.

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Nach Meinung der Linken-Parteichefin wären europäische Initiativen bereits zuvor nötig gewesen. Merz habe sich "aufgeplustert wie ein Pfau" - doch viel sei nicht übrig geblieben. Man sehe, dass Merz versuche, "außenpolitisch glattzubügeln, was er innenpolitisch nicht zurechtbiegen kann", so Schwerdtner. Auch beim Gaza-Krieg werde dies deutlich. Hier würden Großbritannien und Frankreich Akzente setzen - gemeint ist hier wohl die Ankündigung der Anerkennung eines palästinensischen Staates -, während Deutschland "mit Trippelschritten" hinterherhinke und sich an die USA hänge.

Schwerdtner: "Merz ist der Kanzler der Reichen"

Der Regierungschef habe seit seiner Wahl "viele Baustellen aufgemacht, aber nichts zu Ende geführt". Bürger:innen seien enttäuscht, versprochene Entlastungen würden nicht kommen. Für Ines Schwerdtner ist Merz "der Kanzler der Reichen und nicht der breiten Bevölkerung". Zwar würden Unternehmen steuerlich besser gestellt, die Preise auf dem Miet-Wohnungsmarkt und bei Bahntickets würden hingegen steigen. Wo es im Alltag zähle, habe "diese Regierung versagt", unterstrich die Linke gegenüber Phoenix.

Für Gespräche mit der Union stehe ihre Partei im Bundestag trotz aller Kritik zur Verfügung, falls eine Zweidrittelmehrheit für wichtige Vorhaben oder Strukturreformen brauche. Dann müssten CDU und CSU Prioritäten setzen und sich entscheiden, ob sie auf "Zufallsmehrheiten mit einer rechtsextremen Partei" - der AfD - setze, oder Kompromisse mit den demokratischen Parteien aushandeln wolle.

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