Iran im Dunkeln: Regime kappt Internet – Angst vor blutiger Niederschlagung der Proteste

Inmitten der heftigsten Demonstrationen seit Beginn der Unruhen Ende Dezember hat die iranische Staatsführung das Land fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die Bevölkerung hat laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) keinen Zugang zum Internet, wodurch kaum noch Informationen nach außen dringen.

Die Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigen einen dramatischen Einbruch des Web-Traffics um 99,9 Prozent. Nur der staatliche Rundfunk veröffentlicht noch offizielle Nachrichten über seinen Telegram-Kanal, während andere Medien ihre Arbeit einstellen mussten. Auch telefonische Kontakte in den Iran sind nicht mehr erreichbar.

Diese vollständige Internetsperre weckt dunkle Erinnerungen an das staatliche Vorgehen vor etwa sechs Jahren: Damals verhängte der Staat während Protesten gegen gestiegene Benzinpreise eine fast einwöchige Internetblockade, während nach Schätzungen von Menschenrechtlern Hunderte Demonstrierende getötet wurden. Viele Iraner:innen äußern in sozialen Medien die Sorge vor einer Wiederholung dieser Gewalt.

Eskalation der Proteste

Am Donnerstag (8. Januar) eskalierte die Situation, als die Proteste, die zuvor vor allem in ländlichen Regionen im Westen des Landes stattfanden, auch die Metropolen erfassten. In Teheran und Maschhad strömten Menschenmassen auf Plätze und Hauptverkehrsadern. Augenzeug:innen in Maschhad beschrieben die Situation als einen kriegsähnlichen Zustand.

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der aus dem Exil eine Führungsrolle in der Opposition beansprucht, hatte zu den jüngsten Protesten aufgerufen.

Harte Reaktion der Staatsführung

Ajatollah Ali Chamenei, der oberste Führer der Islamischen Republik, stellte in einer am Freitag (9. Januar) veröffentlichten Rede einen harten Kurs gegen die Demonstrierenden in Aussicht. Er bezeichnete die Protestierenden als "Unruhestifter" und "dem Land schädliche" Menschen.

"Es gibt auch Leute, deren Arbeit Zerstörung ist", sagte der 86-jährige Chamenei und fügte hinzu, sie würden Zerstörung anrichten, "nur damit sich der Präsident der Vereinigten Staaten freut" – ein Hinweis auf Donald Trump, der der iranischen Führung bereits mehrfach mit einem Einschreiten gedroht hat, falls die Staatsmacht Demonstrant:innen töten sollte.

Noch am Mittwoch (7. Januar) hatte Präsident Massud Peseschkian die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung aufgerufen und betont, der Staat werde bei friedlichen Protesten maßvoll reagieren. Doch nun signalisierte Chamenei, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie politisches und religiöses Oberhaupt des Landes ist, ein hartes Vorgehen.

Justiz kündigt harte Strafen an

Irans Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi drohte den Demonstrierenden ebenfalls mit harten Konsequenzen. "Die Bestrafung der aufrührerischen und unruhestiftenden Elemente wird entschlossen, maximal und ohne jegliche gesetzliche Nachsicht erfolgen", erklärte er laut staatlichem Rundfunk.

Bei vergangenen Protestwellen hatte die Justiz auch Todesurteile verhängt. Im Herbst 2022 wurden im Zusammenhang mit den Aufständen unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" mindestens zwölf Menschen hingerichtet.

Ursachen der Proteste

Die Demonstrationen wurden Ende Dezember zunächst durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der landeseigenen Währung Rial ausgelöst. In Teheran gingen daraufhin wütende Händler:innen auf die Straße. Inzwischen haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet und richten sich gegen das Mullah-Regime.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind bereits Dutzende Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Auch auf Seite der Staatskräfte soll es Todesopfer geben.

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