"Ukraine wird uns gehören": Kreml-Hardliner lehnen Trumps Friedensplan ab

Der neue 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine hatte in Kiew und Europa für Bestürzung gesorgt. Viele sahen darin nahezu eine Kapitulation der Ukraine, wohingegen die Vorschläge extrem vorteilhaft für den Aggressor Russland waren. Inzwischen wurde der Plan jedoch entschärft. Vertreter:innen der USA unter Führung von Außenminister Marco Rubio und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt. Details des neuen Plans sind aber noch unbekannt.

Allerdings hat Moskau offenbar ohnehin nicht vor, den Plan zu akzeptieren - egal ob in seiner russlandfreundlichen Version oder erst recht in der überarbeiteten Form.

Experten: Putin wird Trumps Ukraine-Plan niemals zustimmen

Schon unmittelbar nach Bekanntwerden des ursprünglichen Trump-Plans setzte Russlands Machthaber Wladimir Putin ein übersehbares Zeichen: In Militäruniform - so ist der Kreml-Herrscher sonst fast nie zu sehen - besuchte er am Donnerstag Truppen. Vom Investigativportal "Verstka" wurde das als klares Signal der Härte interpretiert, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (KSTA) berichtet. Eine hochrangige Kremlquelle erklärte demnach gegenüber "Verstka": "Während die ganze Welt über einen Friedensplan diskutiert, tritt Putin in Uniform öffentlich auf und demonstriert seine Entschlossenheit."

Auch das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) analysierte die ablehnende Haltung Moskaus und betonte, dass russische Beamte und Staatsmedien weiterhin die Strategie verfolgen, den 28-Punkte-Friedensplan der USA zu torpedieren. Der Kreml bereite die russische Bevölkerung offenbar gezielt darauf vor, sich nur mit einem vollständigen Sieg in der Ukraine zufriedenzugeben.

Kreml-Hardliner setzen auf militärischen Sieg

Harsche Worte kamen auch von prominenten russischen Politiker:innen und Intellektuellen. Alexei Zhuravlev, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Duma, erklärte gegenüber der russischen Zeitung "Gazeta": "Jegliche von den USA oder der EU vorgeschlagenen Abkommen werden niemals zu einem dauerhaften Frieden führen. Der Konflikt kann nur durch unseren eindeutigen Sieg an der Front und die Kapitulation der Ukraine vollständig beigelegt werden."

Ähnlich äußerte sich Andrei Kolesnik, ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses. Er betonte, Russland werde keinesfalls seine Ansprüche auf die besetzten ukrainischen Gebiete aufgeben. Diese seien, so der Kreml, nun fester Bestandteil des russischen Staatsgebiets. Außenpolitiker Alexei Tschepa ergänzte, dass eine Friedenslösung nur dann möglich sei, wenn die "Grundursachen des Konflikts" beseitigt würden – eine Formulierung, die laut ISW als Umschreibung für die Zerstörung der ukrainischen Souveränität und Nato-Mitgliedschaft steht.

"Ukraine wird in spätestens zwei Jahren vollständig zu uns gehören"

Besonders radikale Ansichten äußerte Alexander Dugin, ein bekannter russischer Philosoph und Ideologe mit Nähe zu rechtsextremen Positionen. In seinem Telegram-Kanal schrieb er über vermeintliche Pläne zur "Russifizierung" der Ukraine und sprach von der Entwicklung eines Plans zur Integration der ukrainischen Gesellschaft in die "russische Welt". Mit genozidaler Rhetorik bezeichnete er die ukrainische Sprache als "russophoben Dialekt", über dessen Verbot nachgedacht werde.

Dugin prophezeite zudem: "Die Ukraine wird in spätestens zwei Jahren vollständig zu uns gehören. Möglicherweise sogar schon viel früher." Seine Aussagen verdeutlichen die imperialistischen Bestrebungen radikaler Kreise in Moskau, die von einer vollständigen Eingliederung der Ukraine in das russische Staatsgebiet ausgehen.

Dass Dudin mit seinen radikalen Ideen nicht allzu weit weg von den Plänen des Kremls liegt, veranschaulicht laut "KSTA" eine Aussage von Putin im Sommer. Auf die Frage, wie weit sein Militär in der Ukraine vordringen werde, habe Russlands Machthaber geantwortet:  "Ich betrachte das russische und das ukrainische Volk als ein Volk. In diesem Sinne gehört uns die gesamte Ukraine."