Ukraine-Botschafter kritisiert bei Illner Trumps Friedensplan

Mit seinem 28-Punkte-Plan setzt US-Präsident Donald Trump die Ukraine unter Druck. Darin sind auch Gebietsabtretungen an den Aggressor Russland vorgesehen. Für Oleksii Makeiev, den ukrainischen Botschafter in Deutschland, ist das keine Option: "Wir dürfen niemandem, keinem Imperium und keinem Wahnsinnigen erlauben, dass das Prinzip des Völkerrechts gebrochen wird", fand er bei Maybrit Illner am Donnerstagabend (27. November) deutliche Worte. Laut eben diesem gelte die Unverletzlichkeit der Grenze - für die Ukraine genauso wie für Estland, Deutschland oder Polen.

Ukraine-Botschafter kritisiert US-Plan

Auch über andere Konzessionen oder die Inhalte des neuen Plans, den die USA mit dem ukrainischen Sicherheitsberater in Genf nachverhandelt hatte, wollte er in der Sendung zur Frage "Trumps Plan für die Ukraine - Kompromiss oder Kapitulation?" nicht sprechen. Zwar warnte er vor US-Bashing: "Wir brauchen die Vereinigten Staaten als Partner." Gleichzeitig stellte er fest: "Wir brauchen keine Vermittler, wir brauchen Verbündete." Zudem sei es an der Zeit, den Druck auf Russland zu erhöhen: "Wo sind die Aufforderungen an Russland, 500 Milliarden Euro sofort an die Ukraine zu zahlen für Gräueltaten und Zerstörung?", vermisste er von allen Seiten Forderungen an Moskau.

Röttgen: US-Politik an Russlands Seite

"Es gibt sicher Punkte, die Russland nicht gefallen", sah Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff im vorgelegten 28-Punkte-Plan keine "reine Wunschliste der Russen". Zudem hätte es sich um keinen Plan gehandelt, sondern um eine "unausgegorene Liste an Themen, die garantiert auf einen Verhandlungstisch müssen." Jetzt gebe es aber einen neuen Plan, den die USA in Genf gemeinsam mit der Ukraine verhandelt hatte. "Ich kenne den nicht", fügte sie hinzu und wandte sich an CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, "Sie eben auch nicht."

"Komisch", warf der ein und kritisierte die "180-Grad Wende der US-Politik, die sich auf Russlands Seite geschlagen hat". Das wollte Deitelhoff so aber nicht stehen lassen: "Das ist nicht komisch, so laufen Verhandlungen - jetzt geht es darum, dass wir Bewegungen sehen", erklärte sie ungeduldig. Überhaupt käme es nicht überraschend, dass sich die USA nicht mehr als Verbündeter der Ukraine oder Europas, sondern als Vermittler sehe und ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen im Fokus hätte. Zumal Europa erneut zu zögerlich agiert hätte: "Sobald der Druck ein bisschen nachlässt, lassen leider auch die Europäer nach. Sie hatten genügend Zeit, selber Vorschläge auf den Tisch zu legen. Das tun sie aber nicht. Dann muss man sich nicht wundern, wenn andere die Initiative ergreifen, wie es jetzt wieder geschehen ist.“

"Am Ende muss die Ukraine entscheiden"

Röttgen sah das anders. Dass die Amerikaner:innen sich herausnehmen, über ein Gebiet, die Sicherheit und Souveränität eines Landes so zu verfügen, sei eine "unglaubliche Arroganz", wetterte er und holte zum Rundumschlag aus: "Und dass Sie das gut finden …", attackierte er Deitelhoff und den ebenfalls anwesenden Ralf Stegner (SPD).

"Am Ende muss natürlich die Ukraine entscheiden, über ihren Kopf darf es nicht gehen", lenkte der SPD-Politiker ein. Das hätte er immer gesagt. Allerdings dürfe man sich nicht wundern, dass die Initiative von den USA ausginge. Schließlich hätte sich Europa nicht mit Ruhm bekleckert. "Nicht am Ende, sondern am Anfang", übte sich Röttgen in Wortklauberei.

Russland an den Verhandlungstisch kriegen

Deitelhoff wurde das jetzt doch zu viel: "Ach, Sie erinnern mich manchmal an die beiden Alten aus der 'Muppet Show', ganz ehrlich", seufzte sie. "Wir sind am Anfang eines Verhandlungsprozesses und sehen, dass sich die Dinge verändern, das ist nicht das Schlechteste", meinte sie. Bisher hätte die Politik nicht ausgereicht, um Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen - man müsse Angebote erarbeiten. Die Zeit könnte reif sein: "Dass die Punkte veröffentlicht wurden zeigt, selbst Russland scheint ein gewisses Interesse an Verhandlungen zu entwickeln", sagte sie mit einem gewissen Optimismus.