Militärexpertin bei Miosga: Trumps Friedensplan atmet "den russischen Willen"

Erneut wird über einen Frieden in der Ukraine verhandelt: in Genf und ohne Russland. Anlass ist ein Friedensplan, den US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (20. November) vorgelegt hat. Der sieht unter anderem weitreichende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland sowie eine Reduzierung der ukrainischen Armee vor. Außerdem verbietet er dem Land, der NATO beizutreten.

Caren Miosga hat am Sonntagabend (23. November) kurzfristig das Thema für ihre Talkshow im Ersten geändert und spricht mit ihren Gästen über ein mögliches Kriegsende. Zwei ihrer Gäste glauben nicht daran: Der "Bild"-Reporter Paul Ronzheimer, der noch vor zwei Wochen in der Ukraine war, und die Militärexpertin Claudia Major. Wenigstens CDU-Außenpolitiker Armin Laschet zeigt sich ein wenig optimistisch.

Auch innenpolitische Situation in der Ukraine von Bedeutung

"Jeder in der Ukraine weiß, dass es früher oder später schmerzhafte Zugeständnisse am Russland geben wird", sagt Ronzheimer. "Eines ist klar: Wir erleben seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, dass die Russen zwar nicht schnell vorankommen, aber langsam Territorium gewinnen." Die Frage sei, was man verhandeln könne und was nicht. Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehe es um alles, um seine eigene politische Zukunft, möglicherweise sogar um sein Leben, so Ronzheimer.

Außerdem sei Selenskyj gerade als Präsident angeschlagen, nachdem in seiner Regierung ein Korruptionsskandal aufgedeckt worden ist. Schließlich sei auch die Gesellschaft in der Ukraine gespalten. Es gebe Menschen, die weiterkämpfen wollen, jedoch auch andere, die kriegsmüde seien.

Major: Plan ist "schlampig formuliert und nicht durchdacht"

Claudia Major, die sich weigert, den US-Vorstoß "Plan" zu nennen, "weil es wirklich schlampig formuliert und nicht durchdacht ist", stellt fest: "In diesem Plan geht es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Europa. Viele der Punkte in dem Originaldokument betreffen Europa direkt." So gebe es Elemente, die Russland eine Mitsprache an den europäischen Sicherheitsregeln geben würden. Außerdem dürfe die NATO keine neuen Mitglieder aufnehmen.

Major stört vor allem, "dass eine Grenzverschiebung durch einen Krieg gerechtfertigt wird. Das andere ist, dass Russland damit versucht, auf diplomatischem Weg das zu bekommen, was sie militärisch nicht erreichen konnten. Das würde Russland in eine deutlich bessere Position bringen für mögliche spätere Angriffe Richtung Charkiw und andere ukrainische Gebiete."

Friedensplan atmet "den russischen Willen"

Bleibt die Frage, ob dieser Vertrag wirklich zu einem Frieden in der Ukraine führen könnte. "Wenn man sich dieses Dokument anschaut, dann ist dahinter immer noch der russische Anspruch, die Ukraine kontrollieren zu wollen, die europäische Sicherheitsordnung kontrollieren zu wollen, und die Ukraine in eine strukturelle Verteidigungsunfähigkeit zu bringen", so Major. Das Dokument atme letztlich immer noch den russischen Willen, die Ukraine zu kontrollieren und das auch auf Europa ausbreiten zu wollen.

Wer profitiert von Trumps Friedensplan?

"Sehr skeptisch" ist auch Paul Ronzheimer. Russland werde einen solchen Vertrag nicht unterschreiben, vor allem dann nicht, wenn sich Europa durchsetze und sich Russland nicht die schon im Sommer geforderten Gebiete in der Ukraine einverleiben könne. "Ich glaube nicht, dass es aus russischer Sicht ein interessanter Vorschlag ist", fügt Claudia Major hinzu. Denn: "Aus russischer Perspektive gibt es keinen Grund, den Krieg zu beenden."

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sieht die Skepsis der anderen Gäste kritisch. "Jetzt schon, beim Erarbeiten des Plans, davon auszugehen, dass es die Russen eh nicht machen, so werden wir keinen Millimeter weiterkommen", sagt er. Wichtig sei, dass man jetzt verhandle und die Amerikaner bei der Stange halte. Jede Chance müsse genutzt werden, um den Krieg zu beenden.

Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft

Ob mit dem Plan von US-Präsident Trump der Krieg in der Ukraine wirklich beendet werden kann, bleibt eher fraglich. US-Außenminister Marco Rubio signalisierte Bereitschaft, auf die Bedenken der EU einzugehen – bei separaten Gesprächen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat indes bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats Bereitschaft signalisiert, über Trumps Friedensplan zu sprechen.