Umstrittene 28 Punkte

Friedensplan für die Ukraine: Russland soll heimlicher Urheber sein

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von dpa

Der Friedensplan kommt laut US-Außenminister Marco Rubio von den Vereinigten Staaten.

Bild: Soeren Stache/dpa


Der Friedensplan zum Ukraine-Krieg der USA kommt Russland stark entgegen. Nun nennen zwei Senator:innen den mutmaßlichen Verfasser der 28 Punkte: Einen Repräsentanten Russlands. Außenminister Rubio widerspricht.

Der umstrittene US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wäre für den Angreifer Russland weitgehend positiv - aber aus wessen Feder stammt das 28 Punkte umfassende Konzept? US-Außenminister Marco Rubio und mehrere Senator:innen widersprechen sich bei der Frage nach der Urheberschaft des Friedensplans öffentlich.

Senator:innen: Russland Urheber

Bislang hatte die US-Regierung den Plan als ihren eigenen Entwurf dargestellt, obwohl Kritiker:innen angesichts der Schlagseite zugunsten Moskaus vermuteten, er stamme maßgeblich aus russischer Feder. Am Samstag (22. November 2025, Ortszeit) berichteten dann zwei US-Senator:innen unter Berufung auf ein Telefonat mit Außenminister Rubio, dass der Washington zugeschriebene Plan nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden sei.

Kurze Zeit später widersprach ihnen der Minister aber auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien. Dieser diene "als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen". Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf "Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine", schrieb Rubio.

"Es ist nicht unser Friedensplan"

Nur wenige Stunden zuvor waren mehrere Senator:innen auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax vor die Presse getreten, um über ihr Gespräch mit Rubio zu berichten. Über den Friedensplan sagte der republikanische Senator Mike Rounds, dass dieser an die US-Regierung herangetragen worden sei. "Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan", sagte er unter Berufung auf Rubio.

Senator Angus King zufolge ist der 28-Punkte-Plan "im Wesentlichen die Wunschliste der Russen". Der Entwurf sei ein "Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen", sagte er weiter. Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, "der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet".

Plan "wurde geleakt"

Senator Rounds zufolge hatte eine nicht namentlich genannte Person den Plan dem US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgelegt. Die Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten. Rounds fügte hinzu, die US-Regierung habe den Plan nicht veröffentlicht. "Er wurde geleakt", sagte er weiter mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekanntgeworden war.

Gespräche mit EU und Ukraine

Der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen zufolge sprach Rubio mit ihnen, als er auf dem Weg nach Genf war. Dort wollen die USA heute mit Vertreter:innen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU sowie aus der Ukraine über den Plan sprechen. Ziel der Europäer ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland abzuwenden. Das Treffen in Genf findet auf der Ebene der Berater:innen der Staats- und Regierungschefs statt - und Rubio ist in Personalunion auch US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

Plan kommt Russland entgegen

Seit Tagen zirkuliert der Entwurf des Friedensplans in US-Medien. Die 28 Punkte des Entwurfs kommen vor allem Russland entgegen. Der Ukraine wiederum werden große Zugeständnisse abverlangt. Der Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtreten und ihre militärischen Fähigkeiten einschränken soll, etwa bei den Waffen mit hoher Reichweite und bei der Personalstärke. Zudem soll die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklären.

Ultimatum: USA drohen Ukraine

Trump forderte die Ukraine noch am Freitag (21. November) auf, dem Plan bis zu diesem Donnerstag – dem US-Feiertag Thanksgiving am 27. November – im Wesentlichen zuzustimmen. Bereits einen Tag später stimmte Trump dann sanftere Töne an und signalisierte, dass es wohl doch nicht das letzte Angebot sei.

Der Zeitung "Washington Post" zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Plan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt.


Senator: Deadline nicht bindend

Senator King bewertete die Deadline bis zum Erntedankfest als nicht bindend. Er wisse zudem nichts darüber, dass die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen oder sonstige Unterstützung für die Ukraine einstellen würden, sollte das Land nicht binnen der Frist dem Plan zugestimmt haben, sagte er. Senator Rounds sagte, auch Außenminister Rubio sei darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden.

US-Regierung: "Guter Plan für Russland und die Ukraine"

US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt hatte jüngst gesagt, dass der Plan von Rubio und Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet worden sei. Beide hätten sich mit Vertretern Russlands und der Ukraine ausgetauscht, um zu verstehen, wozu die Länder jeweils bereit seien, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. "Es ist ein guter Plan für Russland und für die Ukraine", sagte sie. "Und wir glauben, dass er für beide Seiten akzeptabel sein sollte."

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