Verkehrsminister Schnieder stellt Reform vor: Wird der Führerschein jetzt endlich günstiger?

Um die 3.500 Euro oder mehr – so viel kann ein Führerschein in Deutschland mittlerweile kosten. Ein Unding, findet der Bundesverkehrsminister. "Der Führerschein ist in Deutschland einfach zu teuer", so Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch (11. Februar) in Berlin. Dort legt der Minister erstmals umfassende Vorschläge für eine Reform der Fahrausbildung und der Fahrprüfung vor.

Erste Pläne wurden bereits im Oktober öffentlich. Nach einer Arbeitsgruppe mit den Ländern stellte das Ministerium nun einen detaillierten Katalog vor.

Was sich beim Führerschein ändern soll – und welche Vorteile und Probleme der Reformvorschlag mit sich bringt.

Das sind die wichtigsten Reformvorschläge:

• Kein verpflichtender Theorieunterricht in Präsenz: Schüler:innen sollen sich das theoretische Wissen ausschließlich online aneignen dürfen.

• Fahrschulen dürfen, müssen aber nicht, Theorieunterricht in Schulungsräumen anbieten – sie sind lediglich für den praktischen Ausbildungsteil verpflichtend.

• Weniger Bürokratie: Vorgaben für Unterrichtsräume, Lehr- und Lernmittel sollen gestrichen werden.

• Der Fragenkatalog für die Theorieprüfung soll um ein Drittel reduziert werden.

• Die Nutzung von Fahrsimulatoren – etwa, um damit vollständig das Fahren mit einem Schaltgetriebe zu lernen – soll möglich, aber nicht verpflichtend sein.

• Verpflichtende Sonderfahrten (Nacht-, Autobahn- und Überlandfahrten) sollen von zwölf auf drei Fahrten verringert werden.

• Mehr Preistransparenz durch Vergleichbarkeit der Fahrschulen auf Online-Portalen

• Fahrprüfer:innen müssen nicht mehr Diplom-Ingenieur:innen sein.

• Verkürzte Prüfung nach dem EU-Mindestmaß von 25 Minuten Fahrzeit und 40 Minuten Prüfungsdauer statt bisher 30 Minuten Fahrzeit und 55 Minuten Prüfungsdauer

• Die Experimentierklausel soll zeitlich befristet auf fünf Jahre eingeführt werden. Sie sieht vor, dass nahestehende Personen in die Fahrausbildung einbezogen werden können (Laienausbildung). Nach sechs Fahrstunden und einer erfolgreichen Theorieprüfung sollen Fahrschüler:innen demnach 1.000 Kilometer Fahrpraxis in Begleitung sammeln, bevor es mit den regulären Fahrstunden weitergeht. Die Laienausbilder:innen müssen selbst den Pkw-Führerschein seit mindestens sieben Jahren besitzen und dürfen nicht mehr als einen Punkt in Flensburg haben. Dieses Modell wird bereits in Österreich durchgeführt.

Schnieder: kein "festes Preisschild"

Wie viel die Reform an den Kosten der Fahrausbildung ändert, darauf möchte sich der Minister nicht festlegen. Es hänge kein "festes Preisschild" an der Reform, sagte Schnieder. Es sei ausschlaggebend, welche Fahrschule welche Maßnahmen umsetze. In Luxemburg und Belgien, die ebenfalls die EU-Vorgaben umsetzen, koste der Führerschein durchschnittlich 1.500 bis 2.000 Euro, so der Minister.

Der Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes Nordrhein, Kurt Bartels, sprach bereits vom "Schnieder-Effekt": Weil Fahrschüler:innen den Effekt der Reform abwarten, sind die Anmeldungen laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) um bis zu 70 Prozent eingebrochen.

Das spricht für die Reform

Unfallforscher Siegfried Brockmann von der Björn Steiger Stiftung begrüßt gegenüber der dpa die geringeren Anforderungen für Sonderfahrten. Solange je eine Autobahn-, Nacht- und Überlandfahrt Pflicht bleibt, seien Abstriche vertretbar. Auch den Einsatz des Simulators hält er für sinnvoll.

Laut Deutschem Verkehrssicherheitsrat könnte damit "insbesondere das gefahrlose Überholen" trainiert werden. Teilnehmer:innen einer Umfrage des Auto Clubs Europa (ACE) halten den Simulator auch zum Üben mit Schaltgetriebe geeignet.

In der Theorieprüfung würden nach Meinung von Chef-Unfallforscherin im Gesamtverband der Versicherer, Kirstin Zeidler, zu viele technische Themen abgefragt. Es könne gekürzt werden, sofern sicherheitsrelevante Fragen erhalten blieben.

Das spricht gegen die Reform

Unfallforscherin Zeidler gibt zu bedenken: "Die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen hat das höchste Unfallrisiko." Weil sie risikobereiter seien und wenig Erfahrung besitzen, sei es wichtig, die Anforderungen an die Fahrausbildung nicht zu senken. "Für echtes Fahrerleben sollten Prüfungsdauer oder Zahl der Sonderfahrten erhalten bleiben", findet sie.

Die Sonderfahrten findet auch Kurt Bartels von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände unerlässlich, denn sie würden Bereiche abdecken, in denen die meisten Unfälle passieren. Simulatoren könnten nur ergänzen, denn sie seien teuer und nicht realitätsnah genug. Systeme, die aus mehr als lediglich drei Bildschirmen und einem Schalthebel bestehen, würden bis zu 70.000 Euro kosten.

Bartels verweist auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie: Schüler:innen mit Online-Theorieunterricht hätten mehr Praxisausbildung benötigt. Er befürwortet daher die Präsenzlehre.

Die ACE-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Befragten Sonderfahrten im Simulator oder gleich eine Streichung von Sonderfahrten, kürzere Prüfungen oder einen Wegfall der Präsenzpflicht kritisch sieht.

Fahrlehrer:innen protestierten am 28. Januar vor dem Brandenburger Landtag gegen die Reformpläne. Unter anderem kritisieren sie die "Experimentierklausel". Das sei eine "Laienausbildung mit hohem Risiko", kritisiert Hendrik Schreiber, Vorsitzender des Fahrlehrerverbands Brandenburg.

Der TÜV kritisiert Vorschläge, die pauschal Anforderungen absenken, indem etwa bei Fahrzeit, Prüfungsdauer und Fragenkatalog gekürzt wird. Es dürfe keine "Fahrprüfung light" geben, bei der Effizienz vor Gründlichkeit stehe. Die von Schnieder geplanten Maßnahmen könnten das bisher erreichte Sicherheitsniveau bei der Fahrausbildung nicht halten.

Diese Alternativen gibt es

Die Unfallforscherin und der Fahrlehrer sprechen sich für Lernstandserhebungen aus, die verhindern sollen, dass Schüler:innen mit zu geringem Wissensstand durch eine Prüfung fallen. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hält das für den "wirksamsten Hebel für Kosteneinsparungen".

Bereits bestehende Regelungen müssten laut Bartels besser überprüft werden. Nach Angaben des TÜV Nord scheiterte jeder Dritte 2024 an der theoretischen und praktischen Prüfung, häufig zum wiederholten Mal.

Der ADAC schlägt vor, begleitetes Fahren mit den Eltern während der Fahrschulausbildung zu ermöglichen, um mehr Fahrpraxis zu sammeln.

Bartels plädiert für ein steuerliches Absetzen des Führerscheins, der ACE für einen einmaligen Mobilitätszuschuss. Auch eine verpflichtende Verkehrsbildung im Schulunterricht sei denkbar.

Außerdem müssten bessere Bedingungen für Fahrlehrer:innen geschaffen werden, da fehlendes Personal für mehr Kosten und eine längere Ausbildungsdauer sorgt.