Rentenpaket soll bleiben – Merz-Statement hier live verfolgen

Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben.

Ab 9:30 Uhr wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Chef:innen Bärbel Bas und Lars Klingbeil vor die Presse treten. Verfolge ihre Statements live auf Joyn!

Auch im Streitpunkt Verbrenner-Aus hat es offenbar eine Einigung gegeben: Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden dürfen, wie die dpa aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.