Gegen Koalitionspläne: Grüne wollen "Rente mit 63" kippen

Die Grünen im Bundestag haben eigene Vorschläge für eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei durchschnittlich 48 Prozent der Löhne und Gehälter vorgelegt. Unter fünf Forderungen sind eine Abkehr von Frühverrentungsprogrammen und die Reform der "Rente mit 63".

"Der tatsächliche Einstieg in die Rente muss weiter ansteigen. Würden alle Beschäftigten tatsächlich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten, würde der Beitragssatz bis 2030 um knapp ein Prozent sinken", schreiben die Grünen-Politiker Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Andreas Audretsch in ihrem Papier, über das zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Die Grünen veröffentlichten das Papier am Sonntag.

Grüne wollen Anzahl der Beitragszahler steigern

Die Finanzierung der Rente müsse auf mehr Schultern verteilt werden. "Könnten Frauen so viel arbeiten, wie sie wollen, dann würde der Arbeitsmarkt in Deutschland um etwa 800.000 Vollzeitstellen wachsen und damit mehr in die Rente eingezahlt werden", so die Grünen. Sie plädieren für mehr Zuwanderung, um die Rente zu stabilisieren. Zudem: "Wir schlagen vor, dass in Zukunft nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, neue Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rente miteinbezogen werden."

Gefordert wird auch, im Rentensystem Möglichkeiten des Kapitalmarktes besser zu nutzen. Vorgeschlagen wird zudem: "Um Altersarmut zu vermeiden, wollen wir die Grundrente zu einer einfachen und bürokratiearmen Garantierente gegen Altersarmut ausbauen."

Grüne: Rentenpaket der Koalition "falsch"

Die Koalition kann bei der Durchsetzung ihres Rentenpakets nicht auf die Grünen zählen. Der "Bild am Sonntag" sagte Co-Parteichef Felix Banaszak: "Wir stimmen gegen dieses Rentenpaket, weil es im Gesamten kein sinnvoller Umgang mit Geld ist und die Strukturprobleme überhaupt nicht anfasst." Er halte das Rentenpaket "in der Summe auch für falsch." Banaszak betonte: "Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen."

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stemmt sich gegen das in der Koalition verabredete Rentenpaket, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Ohne die jungen Unionsabgeordneten hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung über die Reform.

Zum Plan der Koalition gehört: die sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen, die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat für Rentner, eine Betriebsrentenstärkung und die Reform der Riester-Rente.