Grünen-Chef Banaszak ist bereit, sich bei Illner "verprügeln zu lassen"

Bereits seit einigen Jahren verliert Deutschlands Wirtschaft relativ zu anderen Industriestaaten. Es ist ein Abstieg, der kurzfristig nicht aufzuhalten ist. "Das heißt nicht, dass unser Wohlstand morgen vorbei ist, aber wir haben ein Problem" - brachte Michael Bröcker, Chefredakteur von "Table Media", die Situation am Donnerstagabend (20. November) bei "Maybrit Illner" (ZDF) auf den Punkt

Banaszak: bereit, sich "verprügeln zu lassen"

200 Milliarden Euro würden heimische mittelständische Unternehmen in amerikanische Anlagevolumina investieren, nannte er ein Beispiel. Es sei genau das Geld, "das wir für die Technologie von morgen bräuchten, für die grüne Transformation der Wirtschaft". Statt entsprechend mutige und radikale Maßnahmen stecke Deutschland Berichten zufolge "zu viel staatliches Geld in ineffiziente Maßnahmen" und komme beim Klimaschutz nicht so voran wie andere Länder. "Da ist auch die kleinteilige grüne Politik der letzten Jahre mitverantwortlich", fand der Journalist einen Sündenbock.

Grünen-Chef Felix Banaszak hatte damit offensichtlich bereits gerechnet. "Ich bin gerne bereit, mich für alles verprügeln zu lassen, was in den Jahren davor nicht gut gelaufen ist", hatte er schon zu Beginn der Sendung erklärt, wurde dann aber eines Besseren belehrt - und zwar von niemand anderem als CDU-Mann Michael Kretschmer.

Sächsischer Ministerpräsident warnt

Zu dramatisch seien die Veränderungen, die vorgenommen werden müssen, damit Deutschland nicht langsam absteige, sondern sich wieder erhole. "Da habe ich die feste Überzeugung: Da haben wir kein gemeinsames Bewusstsein in der Bundespolitik und auch nicht in unserem Land", warnte der sächsische Ministerpräsident.

Michael Kretschmer: Das ist seine "größte Sorge"

Man müsse sich mit den wichtigen Themen und Reformen befassen. Das seien Zertifikatehandel, Regulierungen sowie die Frage, welche Macht der Staat ausüben wolle. "Das ist meine größte Sorge", betonte Kretschmer, "dass wir auch in der Bundesregierung, auch in den Fraktionen das nicht so klar sehen. Wenn wir dieses Bewusstsein nicht haben, dann werden wir auch nicht bereit sein, uns gemeinsam auf den Weg zu machen." Deshalb habe er versucht, "aus dem Klein-Klein ein bisschen herauszutreten und nicht zu sagen, das waren die Grünen".

Trotz der Ernsthaftigkeit der Lage konnte sich Banaszak einen Kommentar nicht verkneifen. "Ich bin ganz überrascht", witzelte er, "ich werde nach der Sendung gefragt: Was hast du mit dem Mann gemacht, Banaszak? So war der ja noch nie!"

Felix Banaszak: "All das, was funktioniert, wird ausgebremst"

Dafür, dass es zwischen Kretschmer und Banaszak nicht nur harmonisch zuging, sorgte dann der Grünen-Parteivorsitzende selbst: "Was mich stört, dass jetzt einige so tun, als ließen sich all die Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft lösen, indem man es mit dem Klimaschutz lässt", kritisierte er die Vorhaben von Bundesministerin Katharina Reiche. "All das, was funktioniert, wird ausgebremst. Als hätte Deutschland das Problem, dass wir überall zu schnell gewesen wären."

Kretschmer kritisiert Atomausstieg

"Wenn es ein Land gibt, das Ökonomie und Ökologie zusammenbringt, dann ist das die Bundesrepublik", sah Kretschmer das anderes. Allerdings sei der frühzeitige Ausstieg aus der Atomenergie durch den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck ebenso falsch gewesen, wie "auf Teufel komm raus die Erneuerbaren auszubauen. Es muss netzdienlich sein - das macht Reiche." Am Ziel der Klimaneutralität sei festzuhalten, auf dem Weg dahin müsse man aber "viel, viel flexibler werden", so Kretschmer.

Maßnahmen wie der Industriestrompreis der Regierung seien nicht ausreichend, lenkte er ein und appellierte an die Regierung: "Katharina Reiche muss noch erfolgreicher sein - und wenn sie das sein soll, dann müssen wir ihr helfen", erklärte er, denn: "Das Klimaziel 2040 mauert uns so ein, das viele Dinge danach nicht möglich sein werden."