Merz: Junge Union soll Vorschläge zur Rente unterbreiten

Im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Parteinachwuchs der Union aufgefordert, sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen. "Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht", sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust.

Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe. "Ich möchte uns nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen: Wer bietet das niedrigste Rentenniveau", sagte Merz. Damit gewinne man keine Wahlen.

Man habe bei den Koalitionsverhandlungen hart mit der SPD gerungen, die bis 2039 keine Änderungen am Rentenniveau habe vornehmen wollen. Er habe dann gesagt: Das gehe so nicht. Die junge Generation dürfe nicht für die Fehler der Eltern zahlen.

Junge Gruppe will Zustimmung im Bundestag verweigern

Hintergrund der Debatte ist ein Streit um das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Das will die Junge Union und auch die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag nicht mittragen.

Die Junge Gruppe stößt sich an einer Formulierung in dem vom Kabinett und damit auch von Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf, nach dem auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie moniert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Die SPD will trotz der Kritik der jungen Abgeordneten am Rentenpaket festhalten.

Merz: Junge Generation nicht in Haftung nehmen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dem umstrittenen Entwurf zur Rentenreform im Bundestag zuzustimmen. "Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben", sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Generation. Gleichzeitig müsse aber das System der Altersversorgung noch in der laufenden Legislaturperiode neu aufgestellt werden, sagte der Bundeskanzler. Dies sei auch bereits innerhalb der Koalition verabredet.

"Wir dürfen die junge Generation nicht in Haftung nehmen für die Fehler, die von der älteren Generation gemacht worden sind", betonte Merz. Von 2031 an müsse neu gerechnet werden. Die Sorge vor allem junger Unionsabgeordneter, dass nach 2031 weitere 120 Milliarden Euro an Belastung auf die sozialen Systeme und letztlich den Steuerzahler zukommen könnten, versuchte er zu zerstreuen. "Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt", sagte Merz.

Merz versicherte, die jetzige Bezugsgröße eines Rentenniveaus von 48 Prozent des Nettoeinkommens gelte nur bis 2031, wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Für die Zeit danach müsse ein neues System unter Einbeziehung der drei Säulen gesetzliche Altersversorgung, private Altersversorgung und betriebliche Altersversorgung geschaffen werden.