Gespräch über Gas-Lieferungen und Ukraine-Krieg: Orbán trifft Putin

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird heute in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge die Reisepläne Orbáns, der mit Putin über Energielieferungen und den Krieg in der Ukraine sprechen wolle. Putin und Orbán haben auch während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder direkte Gespräche geführt, was in der EU Kritik auslöste.

Bereits seit Tagen hatte es Spekulationen über einen Orbán-Besuch in Moskau gegeben. Putin selbst antwortete noch am Donnerstag (27. November) nicht direkt auf die Frage eines Reporters, ob Orbán am Freitag anreisen werde. Er sagte nur, dass Moskau sich immer freue, wenn Einladungen angenommen würden. Orbán hatte am Donnerstag angekündigt, mit Russland Gespräche über Öl- und Gaslieferungen führen zu wollen.

Orbán bestritt Souveränität der Ukraine

Orbán hatte Putin zuletzt im Juli 2024 im Kreml besucht - wenige Tage nach seiner ersten Reise nach Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Den Aufenthalt in Russland inszenierte er als Friedensmission. Budapest hatte damals turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU betonte jedoch, dass Orbán nicht in ihrem Namen spreche. Der ungarische Ministerpräsident verfolgt eine feindselige Politik gegenüber der Ukraine, die an sein Land grenzt. In mehreren Äußerungen bestritt er, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei.

US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober in einem Telefongespräch mit Putin die ungarische Hauptstadt Budapest als Ort eines Gipfeltreffens der beiden Staatschefs vorgeschlagen. Wegen Moskaus fehlender Verhandlungsbereitschaft zeigte Trump sich aber enttäuscht, sagte den Gipfel wieder ab und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die großen russischen Ölexporteure Rosneft und Lukoil.

Gute Kontakte zu Kremlchef Putin

Zuletzt unterstützte Orbán den ursprünglichen US-Friedensplan für ein Ende des Kriegs in der Ukraine, den Kritiker:innen als russische Wunschliste bezeichneten. Bei Nachverhandlungen mit Europäer:innen und Ukrainer:innen sollen einige Punkte entschärft worden sein. Russland will zu dem Plan kommende Woche Gespräche mit US-Vertretern in Moskau führen. Orbán behauptete, die EU hätte den ursprünglichen Trump-Plan "sabotiert", weil sie den Krieg fortsetzen wolle.

Orbán pflegt seit etwa zehn Jahren gute Kontakte zu Kremlchef Putin. Diese hielt er auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrecht. In den vergangenen Jahren verhinderte er immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland - etwa ein vollständiges Öl-Embargo oder geplante Strafmaßnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill. Ungarn ist neben der Slowakei das einzige EU-Land, das noch Rohöl aus Russland bezieht. Anders als die anderen EU-Länder, mit Ausnahme der Slowakei, ist Ungarn in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig.