Trump könnte das US-Militär gegen Mexikos Drogenkartelle einsetzen

Schon seit Jahrzehnten arbeiten die USA und Mexiko zusammen im Kampf gegen Kartellkriminalität. Jüngst fand auch eine Auslieferung von 26 mutmaßlichen Top-Kriminelle aus dem Nachbarland an die USA statt, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Doch US-Präsident Donald Trump scheint das nicht auszureichen.

Neben einer schärferen Grenzpolitik zu dem südlichen Nachbarland der USA, soll Trump in Erwägung ziehen, das US-Militär gegen Drogenkartelle einzuschalten.

Wie die "New York Times" unter Berufung auf Insider berichtet, soll der Republikaner "im Geheimen", das Pentagon bemächtigt haben, Schläge gegen lateinamerikanische Drogenkartelle durchzuführen.

Damit bemächtigt Trump das US-Militär zu Operationen auf ausländischem Boden sowie zur See - auch ohne Einverständnis des jeweiligen Landes. Die Planung solcher Operation sei bereits in vollem Gange, wie eine informierte Person der US-Zeitung sagte.

Trump sagt südamerikanischen Kartellen Kampf an

Zu "The War on Drugs" rief bereits Ex-US-Präsident Ronald Reagan auf. Den Kampf seines republikanischen Amtsvorgängers will Trump auf die nächste Stufe heben. Neben Zöllen,  engmaschigeren Grenzkontrollenund einer Ausweitung der Befugnisse der ICE-Behörde, die den Drogen-Zustrom verhindern sollen, will Trump zusätzlich gegen die "Fentanyl Krise" in den USA vorgehen.

Bereits in seiner ersten Amtszeit soll der Republikaner 2020 den Vorschlag geäußert haben, "Raketen auf Mexiko abzufeuern", um "die Drogenlabore zu zerstören". Der damalige Verteidigungsminister Mark Esper, der Einwände gegen den Vorstoß erhob, wurde wenige Monate später entlassen. Der Vorschlag war vorerst vom Tisch.

Doch im Wahlkampf versprach Trump erneut, mit "offenen und verdeckten Mittel" hart gegen Kartellkriminalität vorzugehen. Um das zu stützten, unterzeichnet Trump zum Start seiner zweiten Amtszeit ein Dekret, ausländische Drogenkartelle als Terrororganisationen einzuordnen.

Darunter fallen mittlerweile Kartell-Schwergewichte wie die venezolanische Cartel de los Soles und Tren de Aragua, das mexikanischen Sinaloa-Kartell und Mara Salvatrucha, auch MS-13 genannt, aus El Salvador. Die NYT schlussfolgert, dass Trumps Erlass die Rahmenbedingungen schaffen soll, ausländische Drogenhändler:innen durch US-Soldat:innen direkt festzunehmen oder sogar zu töten.

US-Außenminister Marco Rubio bestärkte dies in einem Interview mit dem katholischen Nachrichtensender EWTN. Rubio bekräftigte, dass die Einstufung der Kartelle als Terrorgruppen es ermögliche "andere Elemente der amerikanischen Macht, Geheimdienste, das Verteidigungsministerium und andere zu nutzen, um diese Gruppen ins Visier zu nehmen".

Kampf gegen die Drogen auf juristisch wackeligen Beinen

Auf die Frage hin, wie Trump eine militärische Intervention gegen ausländische Gruppierungen rechtfertigt, schrieb Anna Kelly, eine Sprecherin des Weißen Hauses, in einer Antwort an die New Yorker Zeitung: "Präsident Trumps oberste Priorität ist der Schutz des Heimatlandes, weshalb er den mutigen Schritt unternahm, mehrere Kartelle und Banden als ausländische Terrororganisationen einzustufen."

Doch Interventionen auf Nicht-US-Staatsgebiete, ohne Zustimmung des jeweiligen Landes, werfen juristische Probleme auf.

Zwar kann das Dekret des US-Präsidenten die Geschäftstätigkeiten und Reiseaktivitäten der Kartellgruppen beschränken. Doch bezweifeln Rechtsexpert:innen, dass dies ein "kriegsähnliches Vorgehen" mit Waffengewalt gegen die Kartelle auf juristischer Ebene rechtfertigen kann.

Konteradmiral James E. McPherson, ein ehemals ranghoher Anwalt der US-Marine, sieht das mögliche Vorgehen der Trump-Administration gegen Drogenkartelle für juristisch hoch fragwürdig. Ein solches Prozedere wäre laut McPherson nur in Ausnahmefällen, beispielsweise mit Schiffen in internationalen Gewässern, die ohne Flagge segeln, möglich. Doch militärische Gewalt auf ausländischem Boden, ohne Zustimmung der Landesregierung, bezeichnet er als "einen schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht".

Bislang ist jedoch offen, ob die USA zu solchen Maßnahmen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel greift. Bislang wurden die Medienberichte weder durch das Weiße Haus noch das Militär bestätigt oder dementiert.