Brandenburg nach Koalitionsende: SPD und CDU planen Regierung, BSW stimmt mit AfD

Nach dem Ende der bundesweit einzigen rot-lila Koalition in Brandenburg wird es keine Neuwahlen geben. Ein Antrag der AfD auf Auflösung des Landtags fand keine Mehrheit. Die als mögliche künftige Regierungspartner geltenden Fraktionen von SPD und CDU lehnten das Vorhaben im Potsdamer Landtag ab. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geschlossen für den Antrag. Für eine Auflösung des Parlaments wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.

SPD und CDU bereiten nun Gespräche über eine gemeinsame Regierung vor. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt auf eine Koalition mit der CDU statt auf Neuwahlen. Angesichts der großen Herausforderungen sei weder Zeit für einen Wechsel noch für längere Einarbeitungsphasen vorhanden, erklärte Woidke nach der Sondersitzung. Ziel sei es, zügig wieder eine stabile parlamentarische Mehrheit herzustellen. Erste Gespräche hätten bereits begonnen.

Annäherung von SPD und CDU als neue Machtoption

Woidke hatte die Koalition zwischen SPD und BSW am Dienstag (6. Januar) für beendet erklärt. Als Gründe nannte er die zunehmende Instabilität infolge des Zerfalls der BSW-Fraktion nach dem Austritt dreier Abgeordneter sowie ein fehlendes klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit. Übergangsweise will der Ministerpräsident mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten.

Eine Koalition aus SPD und CDU würde über eine Mehrheit von zwei Stimmen verfügen - ebenso viele Mandate, wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024 gemeinsam hatten. Die Gespräche mit der CDU sollen in der kommenden Woche starten. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann betonte, beide bisherigen Koalitionspartner seien lange auf einem konstruktiven Weg gewesen, doch anhaltende interne Konflikte würden von den Menschen nicht akzeptiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann erklärte, ein Bündnis von CDU und SPD könne dazu beitragen, politische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Kritik von AfD und BSW am politischen Kurs

Die AfD hält Neuwahlen weiterhin für den einzig konsequenten Schritt. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprach von einer Missachtung des Wählerwillens, nachdem drei Abgeordnete das BSW verlassen hatten und sich zwei von ihnen der SPD angeschlossen hatten. Auch das BSW argumentiert in diese Richtung. Die Partei wirft der SPD vor, eine Koalition mit der CDU langfristig vorbereitet zu haben, obwohl diese nicht dem Ergebnis der Landtagswahl 2024 entsprochen habe.

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders wies die Darstellung zurück, die Fraktion sei wegen interner Streitigkeiten nicht regierungsfähig. Vielmehr sei das BSW als unbequemer Koalitionspartner zunehmend unter Druck geraten. Im November sei gezielt ein Konflikt ausgelöst worden, um die Zusammenarbeit zu beenden.

Weitere Austritte verschärfen die BSW-Krise

Die Krise innerhalb des BSW hat sich weiter zugespitzt. Die Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon erklärten ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Zur Begründung nannten sie unüberbrückbare Differenzen im Umgang miteinander sowie in der politischen Ausrichtung unter Landeschefin Friederike Benda. Eine zugesagte Mediation für die Fraktion habe nicht stattgefunden. Zudem sei ihnen empfohlen worden, dem AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags zuzustimmen, was nicht mit ihren Grundüberzeugungen vereinbar sei.

Beide Abgeordneten waren bereits im November aus der Partei ausgetreten, hatten diesen Schritt jedoch wieder rückgängig gemacht. Ihre Mandate wollen sie behalten. Nach insgesamt fünf Austritten in dieser Woche zählt die BSW-Fraktion nur noch neun Mitglieder:innen, von denen am Freitag sechs anwesend waren. Bereits am Donnerstag (8. Januar) waren die BSW-Minister Britta Müller (Gesundheit) und Detlef Tabbert (Verkehr) aus der Partei ausgetreten, um nach eigenen Angaben die Regierungsfähigkeit zu sichern.

Historische Abstimmung: BSW und AfD auf einer Linie

Zu Beginn der Sitzung am Freitag (9. Januar) stimmte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen für einen Antrag der AfD. Ziel war die Abwahl von Vizepräsidentin Jouleen Gruhn, die zuvor von der BSW- zur SPD-Fraktion gewechselt war. Der Antrag blieb erfolglos. In der früheren Koalition hatten SPD und BSW vereinbart, Anträge der Opposition gemeinsam abzulehnen. Allerdings hatte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf wiederholt für AfD-Anträge gestimmt.

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, wogegen die Partei rechtlich vorgeht. Zudem beschloss der Landtag, dass die SPD künftig mehr und das BSW entsprechend weniger Vertreter in den Ausschüssen stellt.