"Dunkler, dunkler Tag": Trumps Ex-Anwalt zum Bundesrichter ernannt

Das Abstimmungsergebnis fiel denkbar knapp aus: Mit 50 zu 49 Stimmen unterstützten die Republikaner im US-Senat Emil Bove und ernannten damit ihn am Dienstag (30. Juli) auf Lebenszeit zum Richter für das Bundesberufungsgericht. Das meldet NBC.

Demnach stimmten ausschließlich Republikaner für den ehemaligen Anwalt von US-Präsident Donald Trump: trotz der Vorwürfe dreier Whistleblower über das Verhalten von Bove als Beamter des Justizministeriums. Er soll Gesetze und Verfahrensweisen des Justizministeriums missachtet haben. Nur zwei Republikaner waren zusammen mit den Demokraten gegen die Nominierung: Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine.

Neuer Bundesrichter gilt als loyal gegenüber Trump

Der Minderheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer kritisierte Bove scharf und sagte, er sei "so weit vom Mainstream entfernt wie jeder andere Richterkandidat, den wir in dieser Kammer in Betracht gezogen haben".

"Er ist ein Trump-Anhänger – das Extrem aller Extremen. Er ist offener Feind der Rechtsstaatlichkeit. Er lehnt demokratische Normen grundsätzlich ab. Ihm fehlt das Temperament, um als Jurist zu dienen", hatte Schumer kürzlich im Senat über Bove gesagt. "Und vor allem ist Herr Bove Donald Trump gegenüber religiös gehorsam."

"Schämen Sie sich", sagte Schumer nach der Abstimmung zu den Republikanern. "Das ist ein dunkler, dunkler Tag."

Schwerwiegende Vorwürfe verhindern Ernennung nicht

Ein Whistleblower des Justizministeriums, Erez Reuveni, hatte dem Kongress über seine Anwälte mitgeteilt, Bove habe Untergebenen gesagt, sie müssten möglicherweise Gerichtsbeschlüsse ignorieren, die Trumps Abschiebungsbemühungen blockierten. Diese Bemerkung soll sich einen Tag vor den Abschiebungen der Regierung auf Grundlage des Alien Enemies Act ereignet haben. Reuvenis Anwälte schrieben: "Bove erklärte, das Justizministerium müsse in Erwägung ziehen, den Gerichten 'Fick dich' zu sagen und einen solchen Gerichtsbeschluss zu ignorieren."

Eine ähnliche Behauptung erhob auch ein weiterer Whistleblower, der sich auf ein Treffen am 14. März bezog, bei dem Bove davor gewarnt habe, dass geplante Abschiebungen durch einen Gerichtsbeschluss blockiert werden könnten. "Ich glaube nicht, dass jemand, der anderen Anwälten geraten hat, das Gesetz zu ignorieren oder abzulehnen, lebenslang als Richter eingesetzt werden sollte", begründete die republikanische Senatorin Murkowski gegenüber NBC News ihre Ablehnung.

Auch ein dritter Whistleblower, der sich erst kürzlich mit einer anderen Anschuldigung gegen Bove an die Senatoren gewandt hatte, meldete sich zu Wort. Er legte Beweise dafür vor, dass Bove die Senator:innen während seiner Anhörung zur Bestätigung in die Irre geführt habe, als er über seinen Umgang mit der Abweisung des Verfahrens gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams durch das Justizministerium sprach.

Demokraten entsetzt über Emil Bove

"Boves Hauptqualifikation scheint seine blinde Loyalität gegenüber dem Präsidenten zu sein", sagte Dick Durbin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Senats. Er bezieht sich auf Boves Rolle bei Ermittlungen gegen die Trump-Unterstützer, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten, um die Anerkennung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern.

Am 11. Februar 2025 hatte der von Präsident Donald Trump kurz zuvor ernannte stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan angewiesen, die Anklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallenzulassen und weitere Ermittlungen einzustellen. Adams war vergangenes Jahr in rechtliche Bedrängnis geraten, als er als erster New Yorker Bürgermeister auf Bundesebene unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt wurde.

Die Skepsis gegenüber Bove geht dem Bericht zufolge über ideologische Grenzen hinweg. So habe die konservative Redaktion des "Wall Street Journal" gewarnt, Bove habe "in letzter Zeit den Ruf eines randalierenden Parteigängers, der das Gesetz als Waffe einsetzt".