"Erledigt den Job!": Trump ordnet Ausweitung von Abschiebungen an

US-Präsident Donald Trump hat in der aufgeheizten Debatte um seine Migrationspolitik nachgelegt. Auf seiner Plattform Truth Social weist er die Einwanderungsbehörde ICE an, die Razzien gegen Migrant:innen auszuweiten.  Die Beamt:innen müssten "alles in ihrer Macht Stehende tun" für die "größte Massenabschiebung in der Geschichte". An ICE und weitere Behörden appellierte Trump: "Erledigt den Job!"

Besonders im Blick hat Trump die sogenannten Sanctuary Cities - also Städte, die sich teils mehr, teils weniger vehement weigern, mit der Einwanderungsbehörde ICE zu kooperieren.  Dazu gehören die demokratisch regierten Metropolen Los Angeles, Chicago und New York. Auf Details ging Trump nicht ein und erklärte auch nicht, wie genau die verstärkten Bemühungen aussehen werden.

In etlichen US-Städten war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen Trumps Migrationspolitik gekommen. Am Wochenende demonstrierten tausende Teilnehmer:innen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen das aus ihrer Sicht autoritäre Auftreten des Präsidenten. Neben Kritik an Trumps Migrationspolitik warfen sie ihm vor, seine gesetzlichen Befugnisse zu überschreiten und wie ein König regieren zu wollen.

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Zuvor war es bei Protesten auch zu Krawallen gekommen: insbesondere, nachdem der Präsident Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Großraum Los Angeles entsandt hatte - gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.

Massenabschiebungen waren Trumps Wahlkampfversprechen

Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert.

Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit - etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Gastronomie. Die "New York Times" hatte kürzlich unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet, ICE sei deshalb intern angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen.

Das zuständige Heimatschutzministerium bestätigte die Recherche der Zeitung. Trump selbst verwies bei Truth Social auf die Sorgen von Landwirten und Hoteliers, denen verlässliche Arbeitskräfte genommen würden.