SPD-Politiker Adis Ahmetovic fordert deutsche Zustimmung zu möglichen Israel-Sanktionen

Vor dem Treffen der EU-Außenminister:innen in Brüssel hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, Deutschland zu einer klaren Haltung gegenüber Israel aufgerufen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein mögliches Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Ahmetovic machte deutlich, dass Deutschland aus seiner Sicht einer gemeinsamen europäischen Position nicht im Weg stehen dürfe. "Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Mit Blick auf Außenminister Johann Wadephul ergänzte der SPD-Politiker: "Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen von Nahost in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein."

Stattdessen müssten "Recht und Regeln" der Maßstab deutscher Außenpolitik sein.

EU prüft Handelsbeschränkungen

Die Europäische Union beschäftigt sich seit Längerem mit möglichen Konsequenzen für israelische Siedlungen. Vergangene Woche legte die EU-Kommission mehrere Optionen vor, darunter auch ein vollständiges Einfuhrverbot für Waren aus den Siedlungen. Nach internationalem Recht gelten diese Siedlungen als illegal. Mehrere EU-Mitgliedstaaten – darunter Irland, Spanien und die Niederlande – haben bereits eigene Handelsbeschränkungen beschlossen.

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Entscheidung noch offen

Bei den Beratungen in Brüssel wird nach Angaben von Diplomat:innen allerdings noch keine Entscheidung erwartet. Zunächst soll ausgelotet werden, ob sich genügend Mitgliedstaaten für weitere Schritte aussprechen. Unklar ist zudem, ob für mögliche Sanktionen die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erforderlich wäre oder eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde. Deutschland und Italien gelten in dieser Frage bislang als unentschlossen.