Netanjahu in Bedrängnis: Israels Ex-Armeechef greift nach Macht

Netanjahus stärkster Herausforderer steigt ins Rennen ein

Der frühere Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Gadi Eisenkot, hat seine Kandidatur für das Amt des Premierministers offiziell bekanntgegeben. Nach Angaben der "Jerusalem Post" präsentierte Eisenkot bei seinem Wahlkampfauftakt seine Partei als regierungsfähige Alternative. Er versprach, als "Premierminister aller israelischen Bürger" zu regieren und bezeichnete die Wahl als Schicksalsentscheidung für "die Sicherheit, die Einheit und die Seele Israels". Zugleich warf er der aktuellen Regierung vor, Maßnahmen zu fördern, die "dem nationalen Interesse widersprechen", und erklärte, Verantwortung und persönliches Vorbild seien der politischen Führung fremd.

Umfragen machen Eisenkot zum Hoffnungsträger

Eisenkot inzwischen als aussichtsreichster Herausforderer Netanjahus. Seine Partei Yashar liegt in aktuellen Umfragen nur knapp hinter Netanjahus Likud, wie der "Stern" berichtet. Bei den persönlichen Beliebtheitswerten führt der 66-Jährige demnach sogar vor dem langjährigen Regierungschef. Der "Stern" beschreibt Eisenkot als Hoffnungsträger vieler Netanjahu-Gegner und als Politiker der politischen Mitte, der in Israel vor allem wegen seiner Glaubwürdigkeit hohe Zustimmungswerte erreicht.

Zugleich erklärte Eisenkot der "Jerusalem Post" zufolge, er habe die Gründung einer "Superpartei" vorgeschlagen, um alle politischen Kräfte gegen Netanjahu zu vereinen. Dieser Vorschlag sei jedoch abgelehnt worden. Nun positioniere er sich als Kandidat, der das Oppositionslager zusammenführen wolle.

Der frühere Armeechef gründete Yashar erst im vergangenen Jahr. Der Parteiname bedeutet so viel wie "geradlinig" oder "aufrichtig". Laut dem "Stern" stammt Eisenkot aus einfachen Verhältnissen, ist Sohn marokkanischer Einwanderer und diente sich in der renommierten Golani-Brigade bis an die Spitze der israelischen Armee hoch.

Persönliche Schicksalsschläge

Auch persönliche Verluste Eisenkots prägen sein öffentliches Bild. Sein 25-jähriger Sohn fiel Ende 2023 im Gaza-Krieg, zudem kamen zwei seiner Neffen bei Kämpfen gegen die islamistische Hamas ums Leben. Diese Schicksalsschläge machten Eisenkot für viele Israelis noch stärker zur Gegenfigur von Premierminister Netanjahu. Während Eisenkot selbst und seine Familie die Folgen des Krieges unmittelbar erlebt hätten, sei Netanjahus älterer Sohn Jair seit Beginn des Krieges in Miami und habe keinen Militärdienst geleistet, heißt es dem Bericht zufolge.

"Israel verdient es, ein neues Kapitel aufzuschlagen"

Bei seinem Wahlkampfauftritt erklärte Eisenkot: "Israel verdient es, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Gemeinsam werden wir diese Geschichte schreiben." Die Wahl sei ein entscheidender Moment für "die Sicherheit, die Einheit und die Seele Israels". Zudem versprach er: "Wir werden ein neues Kapitel in der Geschichte Israels aufschlagen, ein viel besseres Kapitel, denn Israel muss gewinnen und wird gewinnen."

Unter dem Motto "Israel muss gewinnen" kündigte Eisenkot Reformen im Bildungs- und Wirtschaftsbereich sowie Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit an. Außerdem will er den Militärdienst ausweiten, die Belastung der Reservisten begrenzen und eine staatliche Untersuchungskommission zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einsetzen. Israel müsse aus der Tragödie Lehren ziehen und sich besser auf die Zukunft vorbereiten.

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Kritik an Netanjahus Regierung

Ohne Benjamin Netanjahu namentlich zu nennen, warf Eisenkot der Regierung mangelnde Visionen und eine fehlende Strategie vor. Er kündigte an, die "Regierung vom 7. Oktober 2023" beenden zu wollen. Auf Netanjahus Vorschlag einer "breiten Regierung der nationalen Einheit" entgegnete er laut "Times of Israel": "Sie missbrauchen den Begriff der 'nationalen Einheit' als Wahlkampftaktik. Ich werde alles tun, um das Land wirklich zu einen."

Der "Stern" verweist zugleich darauf, dass Eisenkot trotz seines moderaten Auftretens sicherheitspolitisch keineswegs als politische Taube gilt. Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 bezeichnete er eine Zweistaatenlösung als "irrelevant". Zudem gilt er als Urheber der sogenannten Dahiyeh-Doktrin, die im Libanonkrieg 2006 entwickelt wurde und massive Vergeltungsschläge gegen gegnerische Infrastruktur vorsieht.

Schwierige Mehrheitsbildung

Selbst wenn Eisenkot bei der Wahl den Likud überholen sollte, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. In aktuellen Umfragen käme die Eisenkot-Partei auf 22 der 120 Parlamentssitze, der Likud auf 24. Für eine Regierungsmehrheit wären jedoch mindestens 61 Sitze notwendig, weshalb Eisenkot auf Koalitionspartner angewiesen wäre.