Kanzler in Washington: Warum es Merz beim Trump-Besuch schwer haben wird

"Wir werden eine großartige Beziehung zu Ihrem Land haben", prophezeite US-Präsident Donald Trump im vergangenen Juni. Da hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerade erfolgreich Premiere im Weißen Haus gefeiert. Aufmerksame Gastgeschenke und artige Schmeicheleien gab es von Seiten, Trump bezeichnete Merz als "guten Mann". Kontroversen wurden höflich umschifft.

So harmonisch, wie Trump es sich damals ausmalte, wird das Treffen am Dienstag (3. März) wahrscheinlich nicht laufen. Denn dieses Mal kommt der Kanzler nur wenige Tage nach dem Beginn eines offenen Krieges zwischen Iran und den USA.

Merz: "Nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren"

Wie schmal die Gratwanderung ist, die Merz bei seinem Besuch beschreitet, lässt seine Ansprache am Sonntagnachmittag (1. März) erahnen. Der Kanzler bemühte sich sichtlich, weder uneingeschränkte Unterstützung des USA-Militärschlags zu bekunden noch diesen zu kritisieren.  Bei allen Zweifeln sei es "nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren".

Ob die Intervention der richtige Weg sei, um einen politischen Wandel im Iran zu bewirken, lässt er offen. "Das ist nicht ohne Risiko", deutete er an. Völkerrechtliche Bedenken wurden lediglich angedeutet. Merz braucht Trump: Ohne seinen Einfluss scheint eine Ukraine-Friedenslösung momentan aussichtslos. Und dann sind da noch die neuen Zölle, die Trump gegen fast alle seine Handelspartner verhängt hat.

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Trump-Vertrauter teilt gegen Europa aus

Genau wie Merz begegnen auch andere europäische Regierungen den US-Angriffen mit Zurückhaltung. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilten in einer Erklärung "die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste", mahnten aber auch zur Rückkehr an den Verhandlungstisch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zum "Schutz von Zivilisten und zum vollständigen Respekt des Völkerrechts" auf.

Die verhaltene Reaktion stieß im Trump-Lager auf wenig Gegenliebe. Der republikanische Senator Lindsey Graham, ein enger Vertrauter Trumps, sah sich zu einem wütenden Post auf X veranlasst. Er sei "enttäuscht" von der Erklärung, und "traurig", dass die westlichen Demokratien angeblich ihre "Leidenschaft für Gerechtigkeit" verloren hätten.

"Ihr seid erbärmlich verweichlicht und habt euren Willen verloren, gegen das Böse anzugehen, soweit es nicht vor eurer Haustür liegt",  so sein Fazit, in dem er auf die Abhängigkeit Europas von den USA im Ukraine-Krieg anspielt.

Merz hatte zuvor Lob für sein Iran-Statement geerntet

Merz hatte sich noch im Januar mit der Billigung eines Regimewechsels im Iran bei den Republikanern beliebt gemacht. "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen", sagte Merz in Bezug auf die damaligen Massenproteste im Iran.

Seine Kommentare zu den israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen hatten in Deutschland für Empörung gesorgt.  "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle", sagte er damals im ZDF. Die israelische und US-amerikanische Regierung dürften sich darin in ihrem Vorgehen bestätigt gefühlt haben.

Graham, der die Europäer jetzt als "verweichlicht" bezeichnet, hatte Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz überschwänglich gelobt: "Ich denke, der deutsche Bundeskanzler verdient einen sehr guten Platz in der Geschichte, weil er gesagt hat, dass dieses Regime verschwinden muss."

USA im Alleingang: Kluft zu Europa wird größer

Obwohl Deutschland, Großbritannien und Frankreich am Sonntagabend eine mögliche Beteiligung am Konflikt mit "militärischen Defensivmaßnahmen" andeuteten: Von einem geplanten Vorgehen der NATO-Staaten kann nicht die Rede sein. Trump und Netanjahu haben den Angriff auf den Iran ohne ihre Verbündeten gestartet.

Das könnte als Zeichen gewertet werden, wie weit beide Seiten schon auseinandergedriftet sind. Auch Merz hatte diese "Kluft" auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen angesprochen und für einen Neustart geworben.

Das zaghafte Einlenken der drei Länder wertete der Trump-Vertraute Graham als "Game Changer". Es freue ihn, dass sie "nun in den Kampf einsteigen, um das Mutterschiff des Terrorismus zu versenken".

Zölle und Ukraine-Krieg sorgen für Zündstoff

Heikle Themen wird Merz am Dienstag, anders als bei seinem ersten Besuch in Washington, nicht einfach ausklammern können. Neben dem Krieg mit dem Iran gibt es noch zwei weitere Punkte mit Konfliktpotenzial, die er wahrscheinlich ansprechen wird.

Eines davon ist der Zollstreit zwischen den USA und der EU. Weil das oberste US-Gericht Trump untersagt hatte, ein Notstandsgesetz für das Verhängen von Zöllen zu benutzen, will sich Trump jetzt an einem anderen Gesetz bedienen.

Das vielleicht drängendste Thema sind die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA. Deutschland gilt als größter Unterstützer der Ukraine, doch genau wie die anderen europäischen Verbündeten spielt es keine große Rolle im Friedensprozess.

Mit Blick auf die angespannten transatlantischen Beziehungen dürfte Merz ein unangenehmer Besuch in Washington bevorstehen. Dass er, wie beim letzten Mal, als "ein unverbesserlicher Optimist" zurückkehrt, ist unwahrscheinlich.