Iran am Scheideweg: Merz prognostiziert Ende des Mullah-Regimes

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Tage der iranischen Staatsführung gezählt sind. "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen", erklärte der Kanzler während seines Indien-Besuchs in Bengaluru.

Merz betonte, dass die iranische Führung ohnehin keine Legitimation durch demokratische Wahlen besitze. "Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime", sagte der CDU-Politiker.

Internationale Bemühungen um friedliche Lösung

Der Bundeskanzler hofft auf einen gewaltfreien Ausweg aus der Krise: "Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen". Deutschland stehe zu dieser Frage im engen Austausch mit den USA, Großbritannien und Frankreich, um einen friedlichen Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung zu ermöglichen.

Bereits am Montag (12. Januar) hatte Merz die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrant:innen als "unverhältnismäßig" und "brutal" verurteilt. Er zeigte sich erneut besorgt über "eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden" gegen die Demonstrant:innen.

Dramatische Lage bei den Protesten

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iraner:innen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Ausgelöst wurden die Proteste Ende Dezember durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der Landeswährung Rial. Die zunächst wirtschaftlich motivierten Demonstrationen haben inzwischen eine landesweite politische Dimension angenommen.

Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte auf die Proteste. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo sind seit Ausbruch der Proteste mindestens 648 Menschen getötet worden. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA spricht von knapp 650 Toten, darunter 505 Demonstrant:innen – unter ihnen neun Kinder – und 133 Militär- und Polizeibeamt:innen.

Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein, und die Zahl der Festnahmen könnte 10.000 übersteigen. Diese Angaben lassen sich derzeit aufgrund der Internet- und Telekommunikationsblockade nicht unabhängig überprüfen.

Internet-Blackout und zunehmende Gewalt

Die iranische Regierung hat mittlerweile den weltweiten Internetzugang für die Bevölkerung abgeschaltet. Nach Angaben der Organisation Netblocks befindet sich das Land in einem vollständigen "Internet-Blackout". Diese Maßnahme erinnert an das Vorgehen des Staates vor etwa sechs Jahren, als bei ähnlichen Protesten Hunderte Demonstrant:innen getötet wurden.

Trotz der Repressionen setzen sich die Proteste fort. In der Hauptstadt Teheran sowie in anderen Großstädten wie Maschhad im Nordosten kam es zu massiven Demonstrationen. Augenzeug:innen beschrieben die Szenen auf den Straßen als "wie Krieg".

Regime sieht ausländische Einflussnahme

Die iranische Regierung wirft ihren Erzfeinden Israel und den USA eine Einmischung in die landesweiten Demonstrationen vor. "Wir sehen uns einem terroristischen Krieg seitens der Feinde der iranischen Nation gegenüber", sagte der Sprecher der Parlamentskommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik.

Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf bezeichnete die Massenproteste gar als einen von den USA inszenierten terroristischen Krieg gegen das Land und drohte Teilnehmer:innen an "Terrorakten" mit Gewalt.

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