Trump hebt Global-Zoll erneut an: Ab sofort 15 Prozent auf alles

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, seinen erst am Freitag (20. Februar) angekündigten Global-Zoll von zehn Prozent gleich weiter zu erhöhen und ab sofort auf 15 Prozent anzuheben. Das teilte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Mitteilung von Trump am Samstag auf seiner Plattform "Truth Social" mit.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag Trumps auf einem Wirtschaftsnotstandsgesetz basierendes Zollprogramm für unzulässig erklärt. Aus Verärgerung darüber hatte Trump daraufhin zusätzlich zu den bestehenden Zöllen einen sofortigen Zollsatz von zehn Prozent auf alle Importe angekündigt. Das Gesetz erlaubt ihm jedoch, für 150 Tage einen Zollsatz von bis zu 15 Prozent zu erheben, obwohl dies Reuters zufolge rechtlich angefochten werden könnte.

Trump-Administration erarbeitet Zölle auf neuer Rechtsgrundlage

Wie Trump am Samstag erklärte, werde seine Regierung während dieses Zeitraums daran arbeiten, neue und "rechtlich zulässige" Zölle zu erlassen. "Ich, als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, werde mit sofortiger Wirkung den weltweiten Zollsatz von zehn Prozent für Länder, von denen viele die USA jahrzehntelang ohne Vergeltungsmaßnahmen (bis ich kam!) 'ausgenommen' haben, auf das voll zulässige und rechtlich geprüfte Niveau von 15 Prozent anheben", schrieb Trump.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, hatte Trump noch am Freitag nach dem Gerichtsurteil eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser sollte ab kommenden Dienstag (0:01 Uhr Ortszeit/6:01 Uhr MEZ) gelten, wie das Weiße Haus mitteilte. Wie genau die Veränderung nun angepasst wird und ab wann sie greift, blieb unklar - obwohl Trump von "sofort" schrieb.

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Expert:innen bezweifeln dpa zufolge zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.