Neuer Streit mit SPD droht: Union drängt auf Cannabis-Verbot

Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder verboten und unter Strafe gestellt werden. Seit der Teillegalisierung gebe es vermehrt soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Herausforderungen.

Vorsitzende der Frauen Union ist Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie hatte nach einer ersten Auswertung der Auswirkungen von "bedenklichen Tendenzen" gesprochen und Beratungen über Handlungsbedarf angekündigt.

Koalitionsvertrag sieht Abschaffung nicht vor

Die noch von der Ampel-Koalition durchgesetzte Gesetz lässt seit 1. April 2024 Kiffen und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit vielen Beschränkungen zu. CDU und CSU waren mit der Forderung nach Abschaffung des Gesetzes in den Wahlkampf gezogen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde aber eine "ergebnisoffene Evaluierung", die inzwischen angelaufen ist. Dass die SPD einem Cannabisverbot zustimmen wird, gilt aus höchst unwahrscheinlich - dadurch könnte ein neuer Streit in der schwarz-roten Regierung von Kanzler Friedrich Merz bevorstehen.

Auch in den News:

• Cannabiskonsum: Warum Joints heute eine größere Gefahr als früher sind

• Alkohol und Cannabis am Steuer: Wie gefährlich ist der Mix?

• München: Gericht kippt Kiff-Verbot im Englischen Garten