Bei Parteitag in Stuttgart

Neuer Streit mit SPD droht: Union drängt auf Cannabis-Verbot

Veröffentlicht: Vor 2 Stunden

von dpa

Seit 1. April 2024 sind Kiffen und der Anbau von Cannabis für Volljährige mit vielen Beschränkungen erlaubt.

Bild: Fabian Sommer/dpa

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Die teilweise Freigabe von Cannabis für Erwachsene mit vielen Auflagen ist für die CDU ein rotes Tuch. Der Parteitag votiert für eine Abschaffung des Gesetzes - aber hat das Konsequenzen?

Das Wichtigste in Kürze

Die Cannabis-Politik könnte erneut zum Konfliktthema in Berlin werden.
Die CDU fordert die Rücknahme der seit April 2024 geltenden Teillegalisierung.
Ein Beschluss des Parteitags in Stuttgart sieht vor, Besitz, Anbau und Vertrieb wieder unter Strafe zu stellen.

Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder verboten und unter Strafe gestellt werden. Seit der Teillegalisierung gebe es vermehrt soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Herausforderungen.

Vorsitzende der Frauen Union ist Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie hatte nach einer ersten Auswertung der Auswirkungen von "bedenklichen Tendenzen" gesprochen und Beratungen über Handlungsbedarf angekündigt.

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Koalitionsvertrag sieht Abschaffung nicht vor

Die noch von der Ampel-Koalition durchgesetzte Gesetz lässt seit 1. April 2024 Kiffen und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit vielen Beschränkungen zu. CDU und CSU waren mit der Forderung nach Abschaffung des Gesetzes in den Wahlkampf gezogen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde aber eine "ergebnisoffene Evaluierung", die inzwischen angelaufen ist. Dass die SPD einem Cannabisverbot zustimmen wird, gilt aus höchst unwahrscheinlich - dadurch könnte ein neuer Streit in der schwarz-roten Regierung von Kanzler Friedrich Merz bevorstehen.