Kreise: US-Zoll auf EU-Importe von 15 Prozent – EU-Parlament stoppt Deal

Auf EU-Importe in die Vereinigten Staaten soll nach Willen von US-Präsident Donald Trump ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf US-Regierungskreise. Das von Trump unterzeichnete weltweite Zolldekret dient als Grundlage für die neuen Zölle, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) einen ranghohen Vertreter des Weißen Hauses.

Der neue Zollsatz, – zunächst auf 150 Tage befristet – gilt demnach unter anderem auch für Einfuhren aus Großbritannien, Indien und Japan.

Nach einer Niederlage vor dem höchsten US-Gericht hatte Trump am Freitag (20. Februar) zehn Prozent globale Zöllen angekündigt. Tags darauf kündigte er auf Truth Social eine Erhöhung auf 15 Prozent an. 

In einer Anordnung des Weißen Hauses am Freitag (20. Februar) wurden für bestimmte Warenkategorien, wie Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen Ausnahmen aufgelistet – noch unter der Prämisse von Zehn-Prozent-Zöllen.

EU-Parlament legt Zollabkommen auf Eis

Am Montag (23. Februar) hatte das EU-Parlament angekündigt, das Zollabkommen zwischen den USA und der EU formell zunächst nicht umzusetzen. Das Parlament will erst zustimmen, wenn Klarheit über die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle herrscht. "Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Die zurzeit geltenden Zölle sind davon nicht betroffen.

Zoll-Einigung auf wackeligen Beinen

Bereits kurz nach dem Treffen von Trump mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli 2025 hagelte es Kritik für das Abkommen. Lange befand damals laut "Tagesschau", der Deal sei "kein Meisterstück".  Die EU-Kommission sei eingeknickt, hieß es vonseiten der Linken im EU-Parlament.

Tatsächlich bedeutete der Deal, die Exportzölle der EU auf maximal 15 Prozent zu vervielfachen, während Trump die zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zugesichert bekam.

Die Umsetzung des Abkommens wurde seit Monaten vorbereitet, jedoch steht die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten aus. Bereits im Januar wurde die Vorbereitung unterbrochen, weil Trump im Grönland-Konflikt europäischen NATO-Partnern mit Zöllen gedroht hatte. Diese hatten sich geweigert, seinen Anspruch auf Grönland anzuerkennen.

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Trump wütet gegen Gerichtsbeschluss

Die Legitimität der von Trump verhängten Zölle wurde schon lange angezweifelt. Der US-amerikanische Supreme Court hatte am Freitag (20. Februar) entschieden, dass Trump seine Autorität überschritten habe, als er 2025 fast alle US-Handelspartner mit Zöllen belegte.

Trump hatte sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen, das ihm seiner Meinung nach erlaubt hatte, Zölle gegen den Import von Waren zu verhängen.

Wütend beschimpfte der Präsident die Richter:innen nach der Entscheidung als "Narren und Schoßhunde", berichtet die "New York Times".  Den aggressiven Zollkurs, der zu seiner Kernpolitik zählt, will er weiter verfolgen. Trump kündigte an, neue Wege zu finden, um seine Zölle durchzusetzen.

Trump warnt Länder vor noch höheren Zöllen

Als Grundlage für seine Dekrete dient ihm jetzt ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974: Dieses erlaubt ihm, 150 Tage lang ohne Parlamentsbeschluss Zölle zu erheben. Expert:innen bezweifeln, dass die Voraussetzungen für die Nutzung dieses Gesetzes gegeben sind.

Am Montag drohte Trump auf Truth Social, Länder, die die USA jahrelang "abgezockt" hätten, könnten mit "viel höheren" Zöllen rechnen. Er warnte die Länder gleichzeitig davor, sich auf den "lächerlichen" Gerichtsbeschluss zu berufen.