BDI-Präsident: US-Zollabkommen sollte vom EU-Parlament gebilligt werden

Aus Sicht der deutschen Industrie sollte Europa angesichts der wechselhaften US-Zollpolitik konsequent an seinem Kurs festhalten. Das bereits mit den USA ausgehandelte Zollabkommen sollte vom EU-Parlament wie vorgesehen gebilligt werden, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, im Deutschlandfunk. Sollte die Ratifizierung ausbleiben, entstünde auf europäischer Seite zusätzliche Unsicherheit, die man sich nicht leisten könne. Ob das Abkommen letztlich zur Anwendung komme, könne anschließend immer noch entschieden werden, so Leibinger weiter.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, angeregt, die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA vorläufig auszusetzen. Es sei unklar, ob die Vereinigten Staaten sich weiterhin an bestehende Vereinbarungen hielten, erklärte er. Bevor weitere Maßnahmen ergriffen würden, müsse zunächst Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen werden, forderte der SPD-Europaabgeordnete. Daher wolle er dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament in einer eigens anberaumten Sondersitzung am Montag (23. Februar) die Aussetzung vorschlagen.

Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, dass für den Großteil der EU-Exporte in die USA ein Höchstzoll von 15 Prozent gelten soll. Das im Anschluss ausgehandelte rechtsverbindliche Abkommen bedarf noch der Zustimmung des EU-Parlaments.

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BDI richtet Fokus auf zusätzliche Abgaben

Leibinger hob hervor, dass die Gespräche über eine Reduzierung der zusätzlichen Zölle auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte mit Nachdruck vorangetrieben werden müssten, da weite Teile der deutschen Industrie davon betroffen seien. Je nach Produkt bewegten sich diese Aufschläge zwischen 30 und 40 Prozent und seien von der Entscheidung des obersten US-Gerichts nicht berührt. Man sei in vertraulichen Verhandlungen bereits weit gekommen, insbesondere dabei, die Liste der betroffenen Waren deutlich zu verkleinern.

Mit Blick auf das Urteil erklärte der BDI-Präsident, man dürfe nicht annehmen, dass mit der Entscheidung des Supreme Court die Problematik erledigt sei. Die aktuelle US-Regierung verfolge weiterhin entschlossen das Ziel, Zölle gezielt einzusetzen, um die eigene Industrie zu stärken und eine Reindustrialisierung voranzutreiben.