Entlastungsprämie vom Arbeitgeber und günstigerer Sprit: So will der Bund jetzt gegensteuern

Die schwarz-rote Koalition will Autofahrer:innen angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise spürbar entlasten. Die Bundesregierung plant dafür eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und CSU-Chef Markus Söder in Berlin mitteilten.

Hintergrund der Maßnahme sind die drastischen Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs und der angespannten Lage auf den globalen Ölmärkten.

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Billiger tanken: Steuersenkung für Benzin und Diesel

Konkret soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden – zunächst befristet auf zwei Monate. Damit solle sehr schnell die Lage für die Autofahrer:innen und Betriebe verbessert werden, sagte der Kanzler.

Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölkonzerne diese Entlastung vollständig an Verbraucher:innen weitergäben. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bas könnten Bürger:innen und Wirtschaft dadurch insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.

1.000 Euro Prämie für Beschäftigte – steuerfrei

Neben günstigeren Spritpreisen plant die Koalition weitere finanzielle Erleichterungen. Arbeitgeber:innen sollen im Jahr 2026 die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Ziel sei es, Kaufkraft zu stärken und die wirtschaftlichen Folgen der Energiepreiskrise abzufedern.

Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen solle unter anderem die Tabaksteuer bereits 2026 erhöht werden. Zudem begrüße die Koalition Überlegungen der EU-Kommission, erneut Maßnahmen gegen mögliche Übergewinne in der Mineralölbranche zu prüfen. Gemeint ist eine Übergewinnsteuer nach dem Vorbild des EU-Energiekrisenbeitrags von 2022.

Weitere Entlastungen angepeilt

Ab Januar 2027 plant die Regierung zudem eine Steuerreform mit dem Ziel, Geringverdiener und Durchschnittsverdiener dauerhaft zu entlasten. Die genaue Ausgestaltung wird zwischen CDU/CSU und SPD noch verhandelt – zentrale Details stehen aus.

Die Koalition will auch die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen korrigieren: Künftig sollen die Ausgaben an die tatsächlichen Einnahmen gekoppelt werden. Die konkrete Umsetzung bleibt unklar. Kanzler Merz deutete an, dass auch Leistungskürzungen im Versicherungsumfang möglich sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 29. April vom Kabinett beschlossen werden.

Koalition unter Druck

Die Beratungen der Koalitionsspitzen fanden am Wochenende statt. CSU-Chef Söder sprach von einem schwierigen Prozess und sagte bei der Pressekonferenz in Berlin: "Wir wissen, dass das, was wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist."

Auch Kanzler Merz betonte, die aktuellen Beschlüsse seien kein Endpunkt: "Das ist erst der Anfang. Das waren nicht abschließende Beratungen, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden."

Seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar sind die Spritpreise zeitweise regelrecht explodiert. Nach US-israelischen Angriffen auf den Iran hat Teheran die Straße von Hormus blockiert – eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Öltransport. Nach Zahlen des ADAC kostete Diesel zeitweise über 70 Cent pro Liter mehr, Super E10 rund 41 Cent mehr als vor Kriegsbeginn.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.