Jens Spahn jetzt im Haushaltsausschuss – neuer Posten sorgt für scharfe Kritik der Opposition

Lange blieb es ruhig um Jens Spahn (CDU), nachdem der Ex-Unions-Fraktionschef Mitte Juli seinen Rücktritt verkündet hatte. Nach dem Skandal um die Leihmutterschaft, mit der der 46-Jährige gemeinsam mit seinem Mann ein Kind bekommen hatte, taucht Spahn nun wieder auf der Bildfläche auf – als Mitglied des Haushaltsausschusses, wie eine Fraktionssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin bestätigte.

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Jens Spahn jetzt im Haushaltsausschuss

Der frisch gebackene Vater hatte sich nach seinem Rücktritt über den Sommer aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Weiter verkündete Spahn, nicht erneut für den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland zu kandidieren. Doch CSU-Chef Markus Söder prophezeite es bereits: "Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist", so dieser im Juli – und sollte Recht behalten.

Nun ist bekannt: Jens Spahn bleibt dem Bundestag auch nach der Sommerpause erhalten. Bereits bei den in Kürze anstehenden Beratungen über den Bundesetat 2027 kann er innerhalb der zentralen Rolle des Ausschusses seine neue Position als Haushälter unter Beweis stellen.

Kollegin wirft Spahn mangelndes Verantwortungsgefühl vor

Die Opposition begrüßt Spahns neue Tätigkeit im Haushaltsausschuss der Regierung allerdings nicht. "Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat", so etwa die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Damit zielte sie vor allem auf Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie. Konkret ging es dabei um die Beschaffung von Masken, bei der das Ministerium Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen einging.

Während der CDUler sein Vorgehen in der Krise verteidigte, drohen dem Bund wegen der Streitigkeiten noch heute Milliardenrisiken. Piechotta warnte hier vor einem Interessenkonflikt. Spahn sei befangen angesichts weiter anfallender Kosten für Maskendeals. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei Fehlverhalten.