"Dann wäre die AfD aus der Opferrolle raus": Journalistin entsetzt mit ihrer Brandmauer-Idee die Illner-Gäste

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte ein Bundesland dann von einer rechtsextremen Partei regiert werden: Umfragen sehen derzeit die AfD mit großem Abstand vorne, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte also zumindest theoretisch neuer Ministerpräsident werden. Dazu bräuchte er allerdings entweder eine absolute Mehrheit - oder die Unterstützung einer anderen Partei. Nach beidem sieht es derzeit nicht aus: Die AfD liegt in den Umfragen bei etwas über 40 Prozent, was nicht ausreichen würde, um alleine zu regieren. Und die CDU hat - wie alle anderen Parteien, die es den Umfragen zufolge ins Landesparlament schaffen werden - eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, Stichwort: Brandmauer.

An eben jener rüttelte am Donnerstagabend bei Maybrit Illner die Journalistin Nena Brockhaus ("Welt TV"). Sie forderte, die Union müsse in Sachsen-Anhalt auf die AfD zugehen. "Wenn 43 Prozent das wollen, dann müssen doch wenigstens Gespräche geführt werden. Das ist doch demokratisch", sagte Brockhaus. Zwar sei die AfD inhaltlich eine problematische Partei. Es sei allerdings "ein Schlag ins Gesicht" der Wähler:innen, sollte in Sachsen-Anhalt nach der Wahl die CDU mit SPD, Grünen und unter Duldung der Linken eine Koalition bilden.

Vielmehr sollten, so Brockhaus, die Christdemokraten mit der AfD zusammenarbeiten - unter der Voraussetzung allerdings, dass sich die Partei, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom dortigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird, von problematischem Personal trenne und einige besonders umstrittene Forderungen über Bord werfe. Brockhaus plädierte dafür, sich auf das Experiment AfD einzulassen. "Vielleicht macht Herr Siegmund dann sogar einen guten Job, wir wissen es Stand jetzt nicht", mutmaßte die Journalistin. Und falls nicht, dann würde sich die AfD eben entzaubern.

Zusammenarbeit mit der AfD? "In diesem Moment ist die CDU kaputt"

Das aktuelle ZDF-Politbarometer sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU bei 23 Prozent und die Linke bei 11,5 Prozent. Die SPD kommt auf 8,5 Prozent, die Grünen auf 6 Prozent. FDP und BSW würden den Einzug ins Landesparlament verpassen. Eine absolute Mehrheit hätte die AfD bei einem solchen Ergebnis also nicht. Bliebe die Option einer Regierungsbildung zusammen mit der CDU.

Dem erteilte für die Christdemokraten bei "Maybrit Illner" der EU-Abgeordnete Dennis Radtke eine deutliche Absage. "Sie können doch die CDU, meine Partei, nicht dazu verpflichten, mit einer Partei zu reden und zu verhandeln, die diametral dem entgegensteht, was christdemokratische DNA ist", entgegnete Radtke entsetzt auf den Vorstoß von Journalistin Brockhaus. Die AfD sei anti-europäisch, pro-russisch und anti-westlich. "Mit diesen Leuten verbindet uns nichts", so Radtke, der seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt eindringlich vor einem Ende der sogenannten Brandmauer warnte: "In dem Moment, wo wir mit dieser Partei zusammenarbeiten, sie in Verantwortung bringen, in diesem Moment ist die CDU kaputt."

Auch Stephan Weil (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, wies in der Sendung das Argument von Journalistin Brockhaus, eine Regierungsbeteiligung könne die AfD entzaubern, entschieden zurück. Dass das nicht funktioniere, habe man in den USA sehen können: Dort hätten viele Menschen vor der ersten Amtszeit von Donald Trump ähnlich gedacht, mit bekanntem Ergebnis. "Keine gute Strategie", urteilte Weil über Brockhaus' Vorstoß.

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"Wenn die AfD schwächer werden soll, müssen die anderen wieder besser werden"

Neben der Brandmauer wurde bei Illner auch über die Frage gesprochen, was genau viele Deutsche, vor allem in den östlichen Bundesländern, zur AfD treibt. Autor und Rapper Hendrik Bolz, geboren in Leipzig und einziger Gast mit ostdeutschem Hintergrund in der Talkrunde, nannte die Lebensrealität vieler Menschen in Ostdeutschland als einen Grund für die Erfolge der AfD. In Sachsen-Anhalt und anderswo würden Dörfer verwaisen, weil die Alten sterben und die Jungen wegziehen. Das Resultat: keine Ärzte, keine Schwimmbäder, keine Supermärkte mehr. Viele Menschen im Osten hätten das Gefühl, die Politik adressiere diese Probleme nicht. Derzeit würden zwar alle wissen wollen, was im Osten vor sich gehe. Nach der Wahl interessiere das dann aber niemanden mehr. Zu sagen, dass die Ostdeutschen immer nur meckern, sei jedenfalls "ein Konjunkturprogramm für die AfD".

Dem wollte auch Radtke von der CDU nicht widersprechen. Seine Partei habe viele Sorgen der Menschen - steigende Lebensmittelpreise und hohe Mieten etwa - "nicht richtig adressiert", gestand der Politiker ein. Der Erfolg der AfD habe "mit persönlichem Erleben im Portemonnaie zu tun", so Radtke. "Angst vor Abstieg, das ist ein Haupttreiber der Menschen in Richtung AfD."

Ex-Ministerpräsident Weil nannte indes drei Punkte, die seine SPD beherzigen müsse, um im Osten wieder Wahlerfolge einfahren zu können: Das Leben der Menschen müsse wieder bezahlbar werden; die Parteien müssten so reden, dass sie jeder verstehe; und sie müssten lernen, ihre Politik in emotionale Botschaften zu packen, wie das die AfD mit Erfolg schon jetzt tue: "Aber auch die älteren Parteien müssen wieder Leidenschaft vermitteln. Politik muss empathisch sein." Seine Lösung, um die AfD politisch zu besiegen, sei zwar eine Binse, aber dennoch wahr: "Wenn die AfD schwächer werden soll, müssen die anderen wieder besser werden."