"Zehn Jahre vorbereitet": So plant die AfD den Griff nach der Regierung

In gut zwei Wochen entscheidet sich in Sachsen-Anhalt, ob die AfD erstmals seit ihrer Gründung vor dreizehn Jahren den Sprung in eine Landesregierung schafft oder weiterhin in der Opposition bleibt. Eine Regierungsbeteiligung wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf ein solches Szenario stellt sich die Partei bereits seit Jahren ein – und sucht dabei auch Unterstützung außerhalb Deutschlands.

Ausbildungsstätte: "Schwarz-Rot-Gold-Akademie GmbH"

Zum zehnten Geburtstag der AfD rückt Alice Weidel Anfang 2023 eine mögliche Regierungsbeteiligung stärker in den Fokus. Die Parteichefin spricht sich dafür aus, eigene Nachwuchs- und Schulungsprogramme aufzubauen, die Mitglieder:innen auf Aufgaben in Regierung und Verwaltung vorbereiten sollen. Die dafür nötigen Strukturen müssten nach ihrer Vorstellung ähnlich systematisch entwickelt werden wie in einem großen Unternehmen.

2025 folgt ein konkreter Schritt: In Berlin entsteht mit der "Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH" eine parteinahe Ausbildungsstätte. Im Handelsregister wird als Unternehmenszweck unter anderem die Erwachsenenbildung sowie die Vermittlung von Fähigkeiten für haupt- und ehrenamtliche Aufgaben in Politik und Verwaltung genannt. Wie die Ausbildung konkret aussieht, wer daran teilnimmt und nach welchen Kriterien Kandidaten ausgewählt werden, lässt die AfD offen.

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Personal für die Ebenen unterhalb der Parteispitze

Nach Angaben von "Focus Online" kann die Einrichtung auf mehrere Dutzend Lehrkräfte aus unterschiedlichen Fachgebieten zurückgreifen. Die Schulungen sollen unter anderem Themen wie Haushaltsrecht und Innenpolitik abdecken. Für die organisatorische Betreuung ist AfD-Bundesschatzmeister Hannes Gnauck zuständig.

Alice Weidel nannte auf dem AfD-Parteitag im Juli zwei zentrale Aufgaben der Akademie: Zum einen soll Personal für Positionen unterhalb der politischen Führungsebene qualifiziert werden. Zum anderen sollen die Landesverbände gezielt auf eine mögliche Regierungsübernahme vorbereitet werden. Erste Schulungsangebote für Nachwuchskräfte existieren laut Weidel bereits auf Landesebene. Die Ausbildung auf Bundesebene soll darauf aufbauen und eine weiterführende Qualifizierung ermöglichen.

Personal für Ministerien und Verwaltung

Hannes Gnauck erklärte gegenüber "Focus Online", nach einer Wahl könne die Akademie etwa bei der Suche nach Büroleitern, Redenschreibern oder Fachreferenten unterstützen. Für politische Spitzenämter sieht er die Landesverbände selbst ausreichend aufgestellt. Engpässe erwartet er dagegen bei qualifizierten Kräften für die Ebenen darunter.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" führt die Akademie dafür eine Art Personaldatenbank, in der Namen und Qualifikationen erfasst sind. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl beispielsweise Mitarbeiter für die Verwaltung der Ministerien benötigen, könne der Bundesverband darauf zurückgreifen. Auf ein solches Szenario sei die Partei vorbereitet, sagte Gnauck der Zeitung.

"AG Regierungsbeteiligung" 

Auch auf Bundesebene schafft die AfD Strukturen für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Dafür wurde eine "AG Regierungsbeteiligung" eingerichtet. Zwei zusätzliche Stellen lässt sich die Partei demnach insgesamt 185.000 Euro pro Jahr kosten. Die Arbeitsgruppe soll mögliche Probleme frühzeitig identifizieren und unter anderem dafür sorgen, dass eigene Gesetzesvorhaben nicht an formalen oder juristischen Fehlern scheitern.

Daneben beschäftigt sich die AG mit rechtlichen und politischen Strategien für den Fall, dass eine AfD-geführte Regierung auf Widerstand stößt. Alice Weidel bezeichnete solche Vorkehrungen auf dem Parteitag als Schutz vor einer von ihr erwarteten "Regierungssabotage". Damit zeichnet sich zugleich eine mögliche Konfliktlinie ab: Sollten sich politische Vorhaben nicht wie geplant durchsetzen lassen, könnte die AfD dies als gezielte Blockade ihrer Regierungsarbeit darstellen.

Regierungserfahrung aus Österreich

Bei ihren Vorbereitungen greift die AfD auch auf Erfahrungen der österreichischen FPÖ zurück, die bereits mehrfach an Regierungen beteiligt war. Bei einem Strategietreffen führender AfD-Politiker:innen aus Bund, Ländern und Europaparlament im April in Berlin war beispielsweise ein ehemaliger FPÖ-Staatssekretär aus dem österreichischen Finanzministerium dabei.

Organisator Sebastian Münzenmaier begründete die Einladung mit der Regierungserfahrung der österreichischen Schwesterpartei. Von ihr wolle man unter anderem lernen, wie Koalitionsverhandlungen geführt und Ministerien organisiert werden. Münzenmaier reist dafür regelmäßig nach Wien. Auch Weidels Sprecher Daniel Tapp, der früher für die FPÖ tätig war, pflegt nach eigenen Angaben Kontakte nach Österreich. Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund besuchte Anfang des Jahres mit Parteikollegen die FPÖ in Salzburg. Im Mittelpunkt stand nach seinen Angaben die Frage, welche Fehler sich bei einer Regierungsbildung vermeiden lassen.

AfD bereitet sich seit Jahren auf Regierungsübernahme vor

Nach Darstellung von Ulrich Siegmund bereitet sich die AfD in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren auf einen möglichen Regierungswechsel vor. Im MDR erklärte der Spitzenkandidat zuletzt, die Partei habe darauf ein Jahrzehnt hingearbeitet. Ein entsprechendes Konzept mit dem Titel "Vision 2026" habe er nach eigenen Angaben auch bei dem sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 präsentiert.

Eine Regierung führen möchte der 35-Jährige allerdings nur bei einer absoluten Mehrheit seiner Partei. Eine Minderheitsregierung unter seiner Führung schloss Siegmund gegenüber der "Welt" aus. Wer im Falle eines Wahlsiegs Ministerposten übernehmen könnte, hält er bislang unter Verschluss. Dem "Spiegel" sagte Siegmund, seine mögliche Kabinettsbesetzung stehe bereits zu 95 Prozent fest. Die meisten Kandidat:innen kämen aus dem AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und seien ihm seit Langem bekannt. Konkrete Namen nannte er nicht.

100-Tage-Programm

Ergänzend könnte man den Blick darauf richten, was die AfD unmittelbar nach einer Regierungsübernahme umsetzen möchte. Der Landesverband hat dafür bereits ein eigenes 100-Tage-Programm vorgelegt. Darin finden sich unter anderem zusätzliche Abschiebehaftplätze, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen sowie die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen. Die personellen und organisatorischen Vorbereitungen treffen damit auf einen bereits ausgearbeiteten politischen Fahrplan für die ersten Monate.