Nach Landtagswahl im September

Wie das BSW der AfD in Sachsen-Anhalt zur Macht verhelfen könnte

Veröffentlicht: Vor 2 Stunden

von dpa

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BSW legt Wahlbeschwerde ein

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Hohe Umfragewerte in Sachsen-Anhalt lassen die AfD auf das Amt des Ministerpräsidenten hoffen. Das BSW könnte dabei Zünglein an der Waage werden. Es ist aber ein Szenario mit vielen Unbekannten.

Der Deutschen Presse-Agentur zufolge könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt zum entscheidenden Faktor werden: Parteigründerin Wagenknecht kündigte an, dass das BSW sich bei Abstimmungen über Kandidaten von AfD und CDU in allen Wahlgängen enthalten werde. Da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reicht, könnte das der AfD unter bestimmten Umständen den Weg ins Ministerpräsidentenamt ebnen.

Das Szenario hat jedoch viele Unbekannte. Laut aktuellen Umfragen liegt das BSW nur bei vier Prozent – ob die Partei überhaupt in den Magdeburger Landtag einzieht, ist damit offen. Auch die AfD, die zuletzt bei 41 bis 42 Prozent lag, muss diese Werte erst bestätigen. Und welche anderen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, bleibt abzuwarten.

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Wagenknecht wirbt für "Magdeburger Modell"

Dabei wirbt Wagenknecht des Berichts zufolge eigentlich für ein ganz anderes Modell: einen überparteilichen Ministerpräsidenten, „der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt". Konkrete Namen nennt sie bewusst nicht – wer als BSW-Favorit gelte, sei damit automatisch beschädigt.

In Gesprächen mit den anderen Parteien solle man sich „auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen", so Wagenknecht. Zuspruch der politischen Konkurrenz ist bislang nicht zu erkennen.

Sollte ihr Vorschlag scheitern, macht die Parteigründerin ihre Haltung unmissverständlich klar: Weder den CDU-Ministerpräsidenten noch den AfD-Kandidaten werde das BSW wählen – Enthaltung in allen Wahlgängen. Ihr erklärtes Ziel: „Die Abwahl der CDU – auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte."

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Ministerpräsidenten-Tausch in Thüringen möglich?

Ihr „Magdeburger Modell" soll kein Einzelfall bleiben. Wagenknecht wünscht sich dasselbe auch für Thüringen, wo das BSW derzeit in einer Koalition mit CDU und SPD regiert: „Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD." Der BSW-Landesverband in Thüringen steht zur Koalition – Wagenknecht übt dennoch seit Längerem Kritik daran.

Bereits Anfang Juni hatte ein „Bild"-Bericht die Frage aufgeworfen: „Verhilft Wagenknecht der AfD zur Macht?" Damals wich sie noch aus – ihr Modell sei ein anderes, die Frage stelle sich nicht. Doch ihre grundsätzliche Haltung hat sie mehrfach klar gemacht: Die Brandmauer der übrigen Parteien gegen die AfD hält Wagenknecht für falsch.