"Wir sind schuld daran, dass politische Ränder profitieren?": CDU-Politiker Volkmann verblüfft Lanz

Die Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz sind nach einem Jahr im Amt abgestürzt: Nur noch 16 Prozent zeigen sich zufrieden. Bei "Markus Lanz" wurde das am Dienstagabend (9. Juni) zum Ausgangspunkt für eine Diskussion über Dauerkrisen, Reformstau und die Frage, ob die Regierung überhaupt noch Aufbruch vermitteln kann. Journalistin Marina Kormbaki zeichnete gleich zu Beginn das Bild eines Kanzlers, der von mehreren Baustellen gleichzeitig getrieben wird: "Es ist ja die innenpolitische Lage, es ist der Krieg im Nahen Osten, es ist aber natürlich auch die Ukraine-Frage, die Friedrich Merz ganz massiv umtreibt." Dazu komme der Druck durch gleichzeitige Konflikte, die sich eher ausweiten als abkühlen: "Es sind ziemlich viele Bälle, die Merz gerade in der Luft hat. Und manchmal habe ich das Gefühl, diese Bälle werden im Flug größer und vervielfachen sich."

Lanz wollte daraufhin wissen, wie sehr schlechte Umfragewerte einen Politiker treffen würden. Kormbaki antwortete direkt: "Das lässt niemanden kalt." Gleichzeitig könne Merz "eine gewisse Robustheit" vermitteln und mache den Versuch, "der Nation Optimismus einzuflößen". CDU-Politiker und Helmut-Kohl-Enkel Johannes Volkmann stärkte dem Kanzler ebenfalls den Rücken und sagte: "Der Bundeskanzler hat Stehauf-Qualitäten." Lanz reagierte prompt: "Das unterstellt, dass er schon am Boden lag." Volkmann relativierte und verwies auf die Signalwirkung schlechter Zahlen: "Dass die Umfrageergebnisse nicht gut sind, das lässt ja keinen kalt", sagte der Enkel von Helmut Kohl. "Das ist ja auch ein Anlass, sich selbst zu prüfen, welche Fehler macht man?"

Volkmann ärgerte sich dennoch über den Ton in politischen Diskussionen. Statt über Inhalte zu sprechen und "sich über Sachfragen Gedanken zu machen, die dieses Land besser machen", gehe es zu oft um Emotionen. Besonders scharf wurde er, als es um die Wirkung solcher Debatten ging. Er kritisierte, dass "nichts davon, was wir hier gerade machen", geeignet sei, "das Ansehen von Politik in Deutschland zu verbessern. Die Einzigen, die davon profitieren, sind politische Ränder".

Lanz: "Die Emotionalisierung der Politik findet doch insbesondere durch diesen Kanzler statt"

Lanz ließ das nicht stehen und hielt dagegen: "Das heißt, wir sind jetzt schuld daran, dass politische Ränder profitieren und nicht Ihre Performance in der Regierung?!" Volkmann konterte genervt und attackierte "diese Form der Diskussionsführung". Lanz blieb seinerseits hart: "Die Emotionalisierung der Politik findet doch insbesondere durch diesen Kanzler statt! Ich kann das jetzt so nicht stehen lassen!"

Anschließend ging es zurück zu den großen Versprechen: Aus dem angekündigten Reformschub sei in der Wahrnehmung vieler eher Stillstand geworden. Lanz fragte, ob das überhaupt Hoffnung auslösen könne. Andreas Audretsch verneinte. Was Deutschland jetzt bräuchte, so der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sei "eine Aufbruchsstimmung in ganz unterschiedlichen Bereichen."

Damit war der nächste Konflikt eröffnet: Was ist politisch realistisch - auch bei unpopulären Themen wie Steuererhöhungen? Lanz bohrte bei Volkmann nach. Der CDU-Mann wehrte ab: "Herr Lanz, Sie machen es sich viel zu einfach." Doch Lanz blieb dran: "Würden Sie für eine Steuererhöhung stimmen? Ja oder Nein?" Volkmann wich aus: "Ich würde für ein Steuerkonzept stimmen, in dem wir unterm Strich die Gesellschaft entlasten." Als Lanz es zuspitzte - "Sie schließen Steuererhöhungen nicht aus?" - kam die Antwort, sichtbar widerwillig: "Wie kann ich das denn ausschließen?!"

Grünen-Politiker Audretsch warnt: "Der Maschinenbau wird frontal angegriffen von China"

Neben der Innenpolitik nahm die Runde auch China in den Blick. Andreas Audretsch warnte vor harter Konkurrenz, die Deutschland bereits getroffen habe: Eine ganze Branche sei verloren gegangen, "weil China frontal die Solarindustrie angegriffen hat". Er sah ähnliche Risiken in weiteren Bereichen: "Das sehen wir für die Windindustrie, das sehen wir aber auch für den Maschinenbau. Der Maschinenbau wird frontal angegriffen von China, mit dem Ziel, den Maschinenbau hier in Deutschland und in Europa kaputtzumachen."

Sein Wunsch: "Wir müssen jetzt anfangen, ein komplett anderes Modell hochzuziehen - mit neuen Technologien, mit erneuerbaren Energien, mit Elektromobilität, Wärmepumpen", so der Grünen-Politiker. Deutschland müsse den Anspruch haben, "Technologieführerschaft und auch eine stabile, starke, handlungsfähige Europäische Union hier zusammenzubringen." Volkmann warnte derweil in Bezug auf den drohenden Konflikt mit Taiwan: "China ist bereit, uns zu erpressen, und das ist das Problem." Journalistin Marina Kormbaki zeigte sich derweil skeptisch, ob Deutschland für den nächsten großen Konflikt bereit sei: "In der Gemengelage gerade (...) sehe ich nicht die Bereitschaft, da auch noch in den Kampf zu gehen."