BSW-Kollaps in Thüringen: Zwölf Abgeordnete schmeißen hin - Höcke fordert Neuwahlen

Die Regierungskrise in Thüringen erreicht eine neue Dimension: Neun weitere Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. Besonders brisant: Unter den Abtrünnigen befinden sich alle drei BSW-Minister:innen – Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz sowie Umweltminister Tilo Kummer.

Die Massenabwanderung erfolgt nur zwei Tage nach dem ersten Paukenschlag: Bereits am Mittwoch (2. September) hatten die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister der Fraktion den Rücken gekehrt und eine neue Partei namens "Deine Stimme zählt" gegründet. Von ursprünglich 15 BSW-Abgeordneten bleiben damit nur noch drei übrig.

Aus Patt wird echte Minderheitsregierung

Für die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD bedeutet dies eine existenzielle Bedrohung. Das Bündnis verfügte im Landtag bereits zuvor über keine eigene Mehrheit – mit 44 von 88 Sitzen bestand lediglich ein Patt zur Opposition aus AfD und Linke.

Mehrheiten organisierte die Koalition bislang durch Kompromisse mit der Linke-Fraktion. Nun wird aus der Patt-Konstellation eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch von der Opposition überstimmt werden kann.

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Machtkampf mit der Bundespartei als Auslöser

Als Hauptgrund für die Austritte gilt der eskalierende Konflikt zwischen dem Thüringer Landesverband und der BSW-Bundesführung um Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Wogawa erklärte, er habe zunehmend Kraft darauf verwenden müssen, "destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren". Die Bundespartei habe die Thüringer Abgeordneten "nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen" und für "durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen" aufs Spiel gesetzt.

Der Konflikt schwelt seit der Regierungsbildung 2024. Wagenknecht ist die Thüringer Regierungsbeteiligung ein Dorn im Auge – sie favorisiert stattdessen das Modell eines überparteilichen Regierungschefs, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Die Turbulenzen hängen auch eng mit der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zusammen, wo das BSW um den Parlamentseinzug kämpft. Am Sonntag (6. September) kannst du den mit Spannung erwarteten Wahlabend auf Joyn live mitverfolgen!

Höcke fordert Neuwahl

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke nutzt die Krise für einen erneuten Angriff auf Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Er kündigte einen Antrag seiner Fraktion auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl an. "Die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurückgelegt werden in die Hand des Souveräns", forderte Höcke. Für eine Auflösung wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich.

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