AfD-Diskussion bei "Markus Lanz": CDU-Politikerin hält Brandmauer für "bekloppt"

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Damit rückt angesichts der starken Umfragewerte der AfD auch die Frage in den Mittelpunkt: Wie stabil ist die Brandmauer? Und wie realistisch ist es, an Unvereinbarkeitsbeschlüssen festzuhalten - sowohl gegenüber der AfD als auch gegenüber der Linkspartei?

Bei "Markus Lanz" ging es deshalb am Donnerstagabend (3. September) um die praktische Frage: Wie sollen nach der Wahl Mehrheiten zustande kommen, wenn sich die Parteien zugleich rote Linien verordnet haben?

Schon zu Beginn wollte Lanz wissen: "Was passiert denn da am Sonntag in Sachsen-Anhalt?" CDU-Politikerin Martina Schweinsburg wich zunächst aus: "Es wird ein Wahlergebnis geben." Erst auf Nachfragen wurde sie konkreter und sagte, die Parteien im Landtag müssten sich "in irgendeiner Form zusammenraufen". Lanz hakte nach, ob das auch dann gelte, wenn vorher Unvereinbarkeitsbeschlüsse betont würden: "Das heißt, Sie gehen davon aus, die werden irgendwie koalieren? Egal, welche Unvereinbarkeitsbeschlüsse (...) es da vorab gibt?"

Schweinsburg reagierte trocken und mit deutlichem Seitenhieb auf politische Versprechen: "Wir haben ja nun in den letzten zwei Jahren mitbekommen, dass das, was vor der Wahl versprochen ist, nicht immer nach der Wahl gehalten wird."

Als Lanz spitz fragte: "Sie denken da an Ihren eigenen CDU-Kanzler?", stellte Schweinsburg klar: "Es ist nicht mein eigener!" Auf Lanz' Einwand "Aber Sie sind doch in der CDU" konterte sie: "Aber er gehört mir nicht." Auch als der Moderator weiter bohrte, "Aber es ist doch Ihr Kanzler?", blieb sie bei ihrer Distanz: "Es ist der Kanzler der CDU. Der Kanzler, der gewählt wurde."

CDU-Politikerin Martina Schweinsburg über Brandmauer: "Ich halte das für derartig bekloppt"

Lanz lachte irritiert und wollte es genauer wissen: "Haben Sie ihn gewählt? (...) Sie provozieren diese Frage." Schweinsburg erklärte: "Ich hatte keine andere Wahl, als ihn zu wählen, weil er eine echte Alternative darstellte. Aber nach dem Darstellen des Sondervermögens ist eben auch viel Vertrauen in der Bevölkerung kaputtgegangen." Ob sie ihn deshalb nicht noch einmal wählen würde? Schweinsburg wich aus: "Das weiß ich nicht, was er das nächste Mal verspricht. Aber ich habe keine Aussicht mehr auf Wahlversprechen, die gehalten werden."

Als es um das Einhalten des Unvereinbarkeitsbeschlusses ging, äußerte auch Linken-Politiker Christian Schaft seine Meinung. Er sagte zunächst: "Die Frage, ob der Unvereinbarkeitsbeschluss hält, das ist eine Frage, die muss die CDU klären." Gleichzeitig verwies er auf den Alltag in Thüringen und nannte den Unvereinbarkeitsbeschluss dort "ein sehr theoretisches Konstrukt", denn: "Seit sieben Jahren gibt es Minderheitskonstellationen."

Martina Schweinsburg ging noch weiter und zog vom Leder: "Ich halte diese ganze Brandmauer für derartig bekloppt! (...) Die wird doch in der Praxis überhaupt nicht gelebt!" Als Lanz nachfragte, ob das für sie eine Zusammenarbeit bedeute, kam die klare Antwort: "Natürlich! Sonst kriegt man ja keine Mehrheiten zusammen!"

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CDU-Frau über Brandmauer-Debatte: "Was soll das überhaupt?"

Ihre Kritik an der Brandmauer formulierte die CDU-Politikerin drastisch: "Eine Brandmauer bringt überhaupt nichts, wenn der Dachstuhl brennt. Da springt nämlich das Feuer von Haus zu Haus über den Dachstuhl! Und wir müssen uns mal ehrlich machen: Was soll das überhaupt?" Zudem forderte sie mehr Ursachenforschung beim Wählerverhalten: "Es wäre manchmal gut, auch mal sich zu fragen: Warum ist das Wählerverhalten so? Die Leute wollen klare Erkenntnisse, klare Entscheidungen haben."

Die Politikerin stellte zudem folgenden Anspruch an die demokratischen Parteien im Land: "Wenn der Wähler sein Kreuz gemacht hat, sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, miteinander zu reden. Ob man dann miteinander will und kann, das ist eine ganz andere Sache!" Auf die abschließende Frage, ob sie Verständnis für AfD-Wähler:innen habe, blieb Martina Schweinsburg bei ihrer Linie. Sie stellte klar: "Nein, ich habe Verständnis für einen gewissen Frust - wen auch immer sie wählen."