Leihmutterschaft: Nach Spahns Rückzug wächst der Reformdruck

Der Rücktritt des ehemaligen Unionsfraktionschefs Jens Spahn hat eine längst bekannte Grundsatzfrage zurück auf die politische Agenda gebracht: Soll die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft künftig neu geregelt werden? Während aus den Reihen der Grünen Forderungen nach einer erneuten politischen Debatte kommen, hält die CDU vorerst an ihrer bisherigen Linie fest. Auch in der Bevölkerung gibt es keine klare Mehrheit.

Umfrage zeigt gespaltene Meinung

Eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Bild" macht deutlich, wie unterschiedlich die Menschen das Thema bewerten. Demnach halten 39 Prozent das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland für richtig. 41 Prozent sprechen sich dagegen aus. Rund 21 Prozent machten keine Angaben oder waren unentschlossen.

Für die Erhebung wurden zwischen dem 17. und 20. Juli insgesamt 1.004 Menschen befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten.

Spahns Familienglück löste politische Krise aus

Auslöser der Debatte war die Bekanntgabe, dass Jens Spahn und sein Ehemann Eltern geworden sind. Ihr Sohn Georg wurde von einer Leihmutter in den USA ausgetragen. Damit nutzte das Paar eine Möglichkeit, die nach deutschem Recht nicht zulässig ist.

Besonders brisant: Als Bundesgesundheitsminister war Spahn selbst für das Embryonenschutzgesetz mitverantwortlich, das Leihmutterschaft in Deutschland verbietet. Innerhalb der Union sorgte dieser Widerspruch für massive Kritik. Die parteiinterne Auseinandersetzung endete schließlich mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef.

Karin Prien sieht Betroffene in einem Dilemma

Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigte Verständnis für Paare, die ihren Kinderwunsch im Ausland verwirklichen. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie keine schnelle Kursänderung der CDU erwartet. Im Interview mit "The Pioneer" sagte sie auf die Frage nach einer möglichen Liberalisierung: "Das kann ich mir kaum vorstellen."

Auch persönlich könne sie sich Leihmutterschaft nur schwer vorstellen. "Das muss unendlich schwer sein", erklärte Prien mit Blick auf die emotionale Bindung, die während einer Schwangerschaft entstehe.

Gleichzeitig verwies sie auf das Leid vieler Betroffener. Menschen, die aus medizinischen Gründen keine eigenen Kinder austragen könnten, befänden sich in einer schwierigen Situation. "Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss", sagte Prien. Dass manche deshalb Möglichkeiten im Ausland nutzten, könne sie nachvollziehen.

CDU hält vorerst am Verbot fest

Erst im Februar hatte die CDU ihre Position zur Leihmutterschaft noch einmal verschärft. Nach einem Parteitagsbeschluss lehnt sie sowohl kommerzielle als auch sogenannte altruistische Leihmutterschaft ohne Bezahlung ab. Nach Einschätzung Priens dürfte sich diese Haltung kurzfristig kaum ändern.

Sie zeigte sich allerdings offen dafür, das Embryonenschutzgesetz und möglicherweise auch das Adoptionsrecht künftig noch einmal genauer zu prüfen. Voraussetzung sei jedoch, dass sich die derzeit aufgeheizte Debatte zunächst beruhige.

Grüne fordern neue politische Diskussion

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete Spahns Rücktritt als "absolut folgerichtig". Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung erneut in den Blick zu nehmen.

Die von der früheren Ampel-Regierung eingesetzte Expert:innenenkommission hatte bereits 2024 vorgeschlagen, Leihmutterschaft unter sehr engen Voraussetzungen zu ermöglichen. Voraussetzung wäre unter anderem ein umfassender Schutz der Leihmutter sowie des Kindeswohls.

Die Kommission machte allerdings auch deutlich, dass selbst eine unentgeltliche Leihmutterschaft Risiken birgt. Missbrauch lasse sich nicht vollständig ausschließen. Sollte eine Zulassung überhaupt erfolgen, müsse sie deshalb auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben – etwa wenn zwischen Leihmutter und Wunscheltern eine enge familiäre oder freundschaftliche Beziehung besteht.

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Kritik auch aus SPD und Linken

Auch innerhalb anderer Parteien gibt es Vorbehalte gegen eine Liberalisierung. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD warnt vor einer zunehmenden "Kommerzialisierung von Frauen in der Reproduktionsmedizin und der Ausnutzung deren materiellen Notlagen". Eine abschließende Position der SPD liegt bislang allerdings noch nicht vor.

Auch die Linke sieht erhebliche Risiken. Die frauenpolitische Sprecherin Kathrin Gebel verweist darauf, dass gesundheitliche Gefahren, wirtschaftliche Abhängigkeiten und familiärer Druck auch bei einer altruistischen Leihmutterschaft bestehen bleiben könnten.