Spahn weg: CDU und CSU beraten über neue Fraktionsspitze

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion richtet sich der Blick auf die Nachfolge. CDU und CSU beraten am Montag (20. Juli)  über das weitere Vorgehen. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Personalentscheidung möglichst schnell treffen und hat sich dazu bereits mit CSU-Chef Markus Söder abgestimmt. Gemeinsam verfügen beide Parteien über das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz.

Neben den Beratungen über die Fraktionsspitze könnten auch weitere personelle Veränderungen auf die Tagesordnung rücken. Im ZDF-"Sommerinterview" erklärte Merz, die aktuelle Situation könne Anlass sein, die Aufstellung der Bundesregierung insgesamt zu überprüfen. Zugleich betonte er, dass entsprechende Überlegungen bislang lediglich eine Möglichkeit seien.

CDU drängt auf rasche Entscheidung

Aus der CDU kommt der Appell, die Entscheidung nicht unnötig hinauszuzögern. Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Daniel Peters warnte davor, die Debatte über mögliche Nachfolger über Wochen auszudehnen. Eine schnelle Klärung könne verhindern, dass die Personaldiskussion den anstehenden Landtagswahlkampf belastet.

Als aussichtsreichster Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt derzeit Kanzleramtschef Thorsten Frei. Sollte der CDU-Politiker das Amt übernehmen, wären Veränderungen innerhalb des Bundeskabinetts wahrscheinlich. Daneben werden auch weitere Namen gehandelt.

Rücktritt nach parteiinterner Kritik

Spahn hatte seinen Rücktritt am Samstag erklärt, nachdem seine Elternschaft durch eine Leihmutterschaft in den USA parteiintern scharf kritisiert worden war. Gemeinsam mit seinem Ehemann Daniel Funke war er erst wenige Tage zuvor Vater eines Sohnes geworden. Die Debatte über die Leihmutterschaft, die in Deutschland verboten ist und innerhalb der Union kontrovers diskutiert wird, führte schließlich zu seinem Rückzug.

Chance für einen Neustart?

Mehrere Unionspolitiker:innen sehen darin zugleich die Chance für einen personellen Neustart. Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke sprach von einer Gelegenheit, die Fraktion neu aufzustellen und gestärkt in die kommenden Aufgaben zu gehen.

Auch aus der Opposition kommen Forderungen nach einem umfassenderen Neuanfang. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Merz auf, die Situation für eine grundlegende Neuaufstellung der Regierung zu nutzen und personelle Konsequenzen zu ziehen.

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Politikwissenschaftler mahnt zur Sorgfalt

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder bewertet die anstehende Personalentscheidung als richtungsweisend für die Union. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass das Zusammenspiel zwischen Kanzleramt und Fraktion verbessert werden müsse. Eine überzeugende Nachfolgelösung könne deshalb eine positive Dynamik für die gesamte Partei auslösen.

Zugleich mahnt Schroeder zur Sorgfalt. Zwar müsse die Nachfolge möglichst zeitnah geregelt werden. Entscheidend sei jedoch eine tragfähige und breit unterstützte Lösung – selbst wenn diese einige Tage mehr Zeit in Anspruch nehme.