CSU-Chef bei "Maischberger": Markus Söder will Friedrich Merz nicht als Bundeskanzler ablösen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht nicht für eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz bereit. Das sagte er am Dienstagabend (8. September) bei Sandra Maischberger im Ersten und erteilte damit mehreren CDU-Landespolitikern eine Absage, die dies zuvor gefordert hatten. "Ich bin nicht bereit, dass Bayern und auch Deutschland der AfD überlassen wird", so Söder. In diesen ernsten Zeiten werde er in Bayern bleiben.

Zudem sei es nicht richtig, jedes halbe Jahr den Bundeskanzler auszuwechseln. Merz habe nicht alles richtig gemacht. Das wisse Merz auch, sagt Söder. "Ich weiß, dass es ihn sehr getroffen hat dieses Ergebnis, nicht wegen seinen Werten, sondern wegen der Situation in Deutschland, die uns alle ja betrifft. Denn eines muss uns ja klar sein: Wenn wir da nicht einen anderen Umgang und eine bessere Situation finden, dann wird dieses Land Riesenprobleme haben."

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Söder denkt über Änderungen an der Rentenreform nach

In Sachsen-Anhalt habe es die größte Denkzettelwahl in der deutschen Geschichte gegeben, sagt Söder. Daraus müssten nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden. So müssten zwar die bereits beschlossenen Reformen umgesetzt werden, aber: "Ich glaube, wir müssen uns einfach noch mal gemeinschaftlich als Gesellschaft, als Land, als Volk überlegen: Was ist uns am Ende wichtig? Wollen wir wirtschaftlichen Wohlstand, der auch soziale Stabilität bringt, dann müssen alle was tun. Deswegen bin ich echt dafür: Wir können nochmal einen großen Gerechtigkeitscheck machen, also in allen Bereichen, zum Beispiel bei der Rente mit 63 sagen: Braucht es vielleicht Ausnahmen? Ja. Braucht es einen Übergangszeitraum? Kein Problem. Aber die generelle Idee, zu sagen, wenn wir immer mehr Ältere haben und immer weniger Jüngere, dann ist doch die Wahrscheinlichkeit nicht, wie die AfD sagt, dass man sozusagen mit 60 fast aussteigen und dann die Verdopplung der Rente bekommen kann, das ist doch absurd, das funktioniert doch nicht."

Auch über die Senkung der Energiepreise müsse man reden. Die Einführung der Benzinpreisbremse sei richtig gewesen. Nun könne man auch die Einführung einer Übergewinnsteuer prüfen. Vor allem kritisiert Söder: "Wir geben zu viel Geld nach wie vor für den Bereich Grundsicherung, und zum Teil auch für sehr, sehr hohe Migrationskosten aus. Wenn es uns gelingt, endlich da sowohl in der Umsetzung sehr konsequent bei der Grundsicherung gegen Sozialmissbrauch und bei der Rückführung, den anderen Bereich zu sparen, könnten wir Gelder ermitteln, die wir dann stecken können in die Energie."

Kein Verbot: CSU-Chef will "inhaltliche Auseinandersetzung" mit der AfD

Vor allem müsse aber die Wirtschaft vorangebracht und die Demokratie gestärkt werden. Gerade an den Abläufen bei der Bundesregierung müsse sich einiges ändern. So sei das Procedere bei der Regierungsumbildung vor einigen Wochen eher "mittelsuper" gewesen, findet Söder. Zudem wünscht er sich mehr gegenseitige Unterstützung der demokratischen Parteien: "Wir müssen uns auch ein bisschen mehr unterhaken, wir Demokraten."

Eine erneute Diskussion über ein Parteiverbot der AfD lehnt Söder ab. Der CSU-Chef: "Ich bin gegen jede Form der Kooperation, ich bin aber auch gegen diese reine Stigmatisierung nach dem Motto: Egal was passiert, die AfD, die ist von vornherein böse. Man muss sich inhaltlich damit auseinandersetzen." Die Partei habe so viele inhaltliche Schwachstellen, so Söder, das man fragen könne: "Was will diese AfD überhaupt? Kann die überhaupt regieren? Kann Frau Weidel aus der Schweiz wirklich uns einen guten Vorschlag geben, wie man mit Europa umgeht? Da müssen wir ein wenig griffiger, klarer und kompakter werden und nicht jedes Mal ängstlich dann schauen und ein Verbot fordern."

"Maischberger"-Gast schlägt Hallervorden als Ministerpräsident vor

Aber vielleicht kommt es gar nicht zu einer Wahl von Ulrich Siegmund von der AfD zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Immerhin fordert ja das BSW, einen überparteilichen Kandidaten für dieses Amt zu suchen. Der müsste natürlich aus Sachsen-Anhalt kommen. Und der Chefredakteur der "Thüringer Allgemeinen", Sergej Lochthofen, hatte bei "Maischberger" auch schon eine Idee, wer dafür infrage käme: den bekanntesten Sachsen-Anhalter, einen, den jeder kennt. Ob er allerdings dafür zur Verfügung stünde, hat Dieter Hallervorden noch nicht gesagt.