Wüst will AfD prüfen lassen – rückt ein Verbot näher?

Ein Satz, der in der CDU womöglich aufhorchen lässt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich am Montagabend (7. September) auf einer Berliner Bühne so konkret zu einem möglichen AfD-Verbot geäußert wie kaum ein Politiker seiner Partei zuvor.

Laut einem Bericht der "Welt" forderte der NRW-Regierungschef, umgehend eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die AfD grundlegend unter die Lupe nehmen solle – ein erster konkreter Schritt in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Prüfung mit offenem Ergebnis

Wichtig sei ihm dabei, dass die Prüfung völlig offen und ohne vorgefertigtes Ergebnis erfolge, betonte Wüst: "Nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein."

Erst wenn sich im Zuge dieser Prüfung herausstelle, dass die AfD tatsächlich verfassungswidrig sei und verboten werden könnte, wäre das für ihn ein klarer "Handlungsbefehl": Dann müsse ein Verbotsantrag gestellt werden, um die Verfassung zu schützen.

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Keine voreiligen Verbotsforderungen

Gleichzeitig mahnte Wüst zur Besonnenheit. Wer jetzt vorschnell und ohne saubere juristische Vorarbeit ein Verbot fordere, riskiere, der AfD am Ende sogar zu helfen – zumal mit Blick auf die noch anstehenden weiteren Ostwahlen.

Ein Parteiverbot sei für ihn keine Frage der politischen Haltung, sondern eines nüchternen Prüfkatalogs, wie ihn die Urteile aus früheren NPD-Verbotsverfahren vorgegeben hätten. Scheitere ein schlecht vorbereitetes Verfahren vor Gericht, müssten die Bundesländer im Bundesrat dafür die Verantwortung tragen, warnte er.