"Hart aber fair": Philipp Amthor warnt - "Für das Land Sachsen-Anhalt wäre es eine Katastrophe, ins Chaos abzugleiten"

Markus Frohnmaier ist glücklich. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende sitzt bei "Hart aber fair" und lächelt. Fortwährend, auch wenn er von Moderator Louis Klamroth gar nicht aufgerufen wird. Verständlich. Immerhin hat seine Partei in Sachsen-Anhalt am Sonntagabend (6. September) einen fulminanten Sieg errungen. 43,8 Prozent, die CDU mehr als halbiert. Ulrich Siegmund könnte der erste AfD-Ministerpräsident werden. Sofern sich Mehrheiten finden lassen.

Philipp Amthor: "Das hat nichts mit einer Brandmauer zu tun, sondern mit Überzeugung und Prinzipien"

Erstmal begründet Frohnmaier natürlich den Wahlsieg der AfD: "Ich glaube, die Menschen verstehen ganz genau, was für eine Politik die Union jetzt seit vielen Jahren in Deutschland betreibt. Das ist eine Politik zulasten der Geldbeutel, zulasten der Menschen und auch deren Lebensstandard, und sie wollen endlich Veränderungen. Sie kaufen diesen Parteien nicht mehr ab, dass sie in der Lage sind, Veränderungen durch ihre politische Arbeit zu bewirken. Und wenn sie nicht in der Lage sind, gute Arbeit zu leisten, dann würde ich auch schauen, dass ich jemand finde, der in der Lage ist, die Probleme der Bürger zu lösen." Dafür sei die AfD angetreten.

Wie das denn laufen solle mit dem Regieren, will Moderator Louis Klamroth wissen. Die Frage ist berechtigt. Die AfD hat keine absolute Mehrheit. Die anderen Parteien haben sie auch nicht. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund habe die Hand ausgestreckt, wolle mit allen reden, erklärt Frohnmaier. Nur nicht mit solchen Leuten wie dem CDU-Politiker Philipp Amthor, der sich hinter seiner Brandmauer verstecke und mit der AfD nicht reden wolle.

Amthor, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Bundeskanzler, antwortet: "Das hat aber nichts mit einer Brandmauer zu tun, sondern mit etwas, das in der Politik entscheidend ist, nämlich Überzeugung und Prinzipien." Frohnmaier spottet zurück: "Davon hat die CDU ja so viel." Amthor hält dagegen: "Die CDU ist gegründet worden in den Trümmern des Zweiten Weltkrieges für eine Politik der Menschlichkeit. Das ist unsere Grundüberzeugung."

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"Sie haben die Lebensverhältnisse der Bürger in Deutschland kein Stück vorangebracht."

Das muss man Amthor zugutehalten: Ihm gelingt es am Längsten, in dieser aufgeladenen Diskussion die Ruhe zu bewahren. Er erkennt an: Die AfD habe die Wahlen gewonnen, die CDU nicht. Er beklagt den "geifernden Ton", der jetzt um sich greife, die Schadenfreude über den Verlust der CDU, der einem einzigen Mann zugeschrieben würde, also dem Bundeskanzler. "Hier bei diesem Wahlergebnis liegen die Fehler offensichtlich bei uns, das muss man anerkennen", gibt Amthor zu.

Er erkennt an, dass sich Menschen in Deutschland Sorgen machen, weil bald eine vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei dort regieren könne. Und er ist sich sicher, dass es niemanden in der CDU geben werde, der die AfD dabei unterstütze - obwohl derartige Überläufer-Gespräche derzeit geführt werden sollen, wie es heißt.

Doch irgendwann werden selbst Amthor die Provokationen von Frohnmaier zu bunt. Der hatte gerade erklärt: "Ich wurde neulich gefragt, was hat eigentlich ihre Partei, die CDU/CSU, Herr Amthor, für Deutschland in den letzten Jahren getan. Nennen Sie mir eine gute Reform oder Initiative dieser Regierung. Und die gab es nicht. Ich kann es einfach nicht sagen, und ich würde es gerne. Aber Sie haben die Lebensverhältnisse der Bürger in Deutschland kein Stück vorangebracht."

Da verliert Amthor die Fassung: "Wenn Sie hier so große Töne spucken, dann können Sie doch mal zeigen, ob Sie was können. Da bin ich mal ganz gespannt. Ich kann nur sagen: Für das Land Sachsen-Anhalt wäre es eine Katastrophe, ins Chaos abzugleiten. Wir stehen in diesen schwierigen Zeiten für Stabilität."

Fabio De Masi: "Wir wollen die AfD hinter der Brandmauer hervorzerren."

Das lässt sich Frohnmaier nicht gefallen: "Wir haben jeden Tag 27 Gewerbeabmeldungen in Sachsen-Anhalt. Wer hat regiert? Die CDU. Jede Stunde eine Messerattacke in Sachsen-Anhalt. Wer hat regiert? Die CDU." Klamroth gibt zu bedenken, der Wahlkampf sei vorbei. Doch Ines Schwerdtner weiß: Er geht weiter. In anderen Bundesländern wird schon bald gewählt. Die Linken-Chefin nennt den BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und seine Partei deshalb "Steigbügelhalter der AfD." Vermutlich, weil Parteigründerin Sahra Wagenknecht mit dem Gedanken spielt, Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, durch Enthaltung im dritten und letzten Wahlgang an die Macht zu bringen.

Der hatte diesen Vorschlag zwar abgelehnt, aber er wollte eigentlich auch nur mit absoluter Mehrheit regieren. Das hatte er vor der Wahl gesagt. Und am Wahlabend. Doch davon scheint man nun ebenfalls abzurücken. De Masi hätte da aber noch eine "ganz verrückte Idee": "Einfach nach der Wahl das machen, was man vor der Wahl sagt. Herr Siegmund hat eindeutig die Wahl gewonnen, das ist so. Aber in dieser polarisierten Lage haben wir ein Angebot gemacht, einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wir glauben nicht, dass es funktioniert, über 40 Prozent der Wahlberechtigten dauerhaft aus den politischen Prozessen auszuschließen. Das ist jetzt erstmal auch Aufgabe der anderen, größeren Fraktionen. Wir sind eine Fünf-Prozent-Partei. Natürlich haben wir auch Leute im Kopf, aber wenn ich die jetzt hier nenne, sind die verbrannt."

Und wenn es doch Siegmund werden sollte, dann will ihn das BSW von Fall zu Fall unterstützen, oder eben nicht. Und dann sagt er etwas, das aufhorchen lässt: "Wir wollen die AfD hinter der Brandmauer hervorzerren." Man darf gespannt sein.