Putins Staatsmedien verspotten Trump nach Wahlpleite

Russische Medien: Trump hat Erwartungen nicht erfüllt

Russische Staatsmedien haben die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als Rückschlag für Donald Trump bewertet. "Donald Trump hat seine eigenen Erwartungen nicht erfüllt", lautete die Schlagzeile der Wirtschaftszeitung "Kommersant". Zugleich richten sich in Moskau die Blicke auf mögliche Folgen für die US-Politik gegenüber Russland und den Krieg in der Ukraine.

Die "Frankfurter Rundschau" (FR) berichtet in einem Beitrag in Kooperation mit "Newsweek", dass russische Medien am vor allem die Zugewinne der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus hervorhoben. Als Gründe nannten sie hohe Lebenshaltungskosten und gestiegene Benzinpreise. Letztere seien im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg sprunghaft gestiegen. Ein von den Demokraten geführter Kongress könnte nun stärkere Sanktionen gegen Moskau und mehr Militärhilfe für Kiew unterstützen.

Auch in den News:

• Hubert Aiwanger tot in Berliner Hotel entdeckt

• Demokraten feiern Wahlsieg – doch jetzt droht neuer Machtkampf

• US-Midterms im Newsticker: Wadephul glaubt an "neue Chance" bei Ukraine-Hilfen

Trumps Russlandpolitik könnte stärker kontrolliert werden

Die Wahlergebnisse könnten auch die Kontrolle über Trumps Außenpolitik verschärfen. Majda Ruge, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin beim European Council on Foreign Relations, sagte "Newsweek", es könne mehr Transparenz geben. Dazu könnten Anhörungen und Untersuchungen zu Trumps "Geschäftsdiplomatie" mit Russland und der Ukraine gehören. Auch seine Politik auf dem Westbalkan, in den Golfstaaten und im Gazastreifen könne stärker geprüft werden.

Der Politikwissenschaftler Iwan Pjatibratow sagte der russischen Boulevardzeitung "Komsomolskaja Prawda": "Trumps Annäherung an Russland wird erschwert werden." Die Demokraten könnten auf zusätzliche Hilfen für die Ukraine und härtere Sanktionen drängen. Allerdings habe der Präsident ein Vetorecht, ergänzte Pjatibratow. Die Wahlergebnisse bedeuteten nicht, dass Trump seinen Kurs gegenüber Moskau aufgebe; die Umsetzung dürfte für ihn aber schwieriger werden.

Kreml hält an eigener Linie fest

In der Zeitung "Rossijskaja Gaseta" wurde das Wahlergebnis als Vertrauensabstimmung über den Präsidenten gedeutet. Kommentator Jewgeni Schestakow schrieb, Trumps gewählte Strategie habe sich als Fehlschlag erwiesen. Er prognostizierte zudem, dem Präsidenten könnten weitere Ermittlungen wegen Korruptions- und Bereicherungsvorwürfen drohen.

Der Kreml selbst gab sich zurückhaltender. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Trump werde "sein Mandat weiter ausüben". Zugleich sagte er: "Wir hoffen aufrichtig, dass er seine Friedensbemühungen fortsetzen wird." Moskau vertritt laut dem Bericht die Position, dass sich die US-Außenpolitik gegenüber Russland nicht ändern werde, weil sie Sache des Präsidenten sei.

Mehr Gegenwind statt Kurswechsel?

Eine andere Einschätzung kommt von Aurélien Colson, Co-Direktor des Center for Geopolitics, Defense & Leadership an der ESSEC Business School. Er sagte "Newsweek", eine Wahlniederlage müsse Trumps Russlandpolitik nicht grundsätzlich verändern. Der Präsident könnte sich dann weniger an Wahlkampfinteressen gebunden fühlen. Das politische Umfeld werde sich jedoch deutlich verändern, sagte Colson.

Die Verhandlungen mit Wladimir Putin könnten deshalb stärker beobachtet werden. "Trump könnte weiter mit Putin verhandeln, aber diese Verhandlungen würden unter wesentlich intensiverer Beobachtung stattfinden", sagte Colson.

Am 10. November soll in Abu Dhabi ein trilaterales Treffen von Vertretern:innen der USA, Russlands und der Ukraine stattfinden. Die US-Unterhändler:innen wollen dort Fortschritte zur Beendigung des Krieges erzielen, der inzwischen seit fast fünf Jahren tobt. Der Kreml teilte zudem mit, dass die Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Putin, Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping liefen. Dieses solle während des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen stattfinden.