Politologin stellt bei Lanz nach US-Zwischenwahlen klar: "Die Demokraten haben stark die Bringschuld"

Bei "Markus Lanz" stand am Mittwochabend (4. November) alles im Zeichen der US-Zwischenwahlen. Und die Ergebnisse gaben reichlich Gesprächsstoff her. Gleich zu Beginn fragte Lanz: "Was hat sich verändert in der amerikanischen Politik?" ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen machte deutlich, wie außergewöhnlich diese Midterms ausgefallen sind: "In Kansas ist zum ersten Mal ein demokratischer Senator gewählt worden seit 1932. (...) In Texas haben wir einen demokratischen Senator zum ersten Mal seit 33 Jahren!"

Für Lanz lag damit die große Frage auf dem Tisch: Was bedeutet das für Donald Trump? Der Moderator hakte nach: "Ist es das Ende dieser Präsidentschaft?" Politologin Cathryn Clüver Ashbrook blieb vorsichtig, sah aber ein klares Signal: "Ja, es ist zumindest eine Drohgebärde gegen diesen Präsidenten." Viele Wähler hätten demnach vor allem eines gewollt: "Donald Trump einen Denkzettel" zu verpassen. "Es war im ersten Moment tatsächlich eine Anti-Trump-Wahl", so ihre Einschätzung.

Elmar Theveßen: "Das wollten die Amerikaner nicht mehr"

Als Lanz wissen wollte, warum die Stimmung so deutlich gekippt ist, wurde Clüver Ashbrook grundsätzlich: "Er hat die Institutionen entkernt, er hat die Funktionen der Demokratie entkernt. Er hat so viel Macht auf das Weiße Haus zentriert. Das wollten die Amerikaner nicht mehr." Lanz reagierte fast erleichtert und fragte: "Ist das nicht eigentlich eine echt gute Nachricht?" Autor Jörg Wimalasena stimmte der Grundtendenz zu, verwies aber darauf, dass auch handfeste Krisen eine Rolle spielen könnten.

Seine Warnung fiel deutlich aus: "Jetzt hat Trump mit dem Irankrieg für eine riesen Inflationskrise gesorgt. Es gibt auch eine riesen Gesundheits-Finanzierungskrise. (...) Das sorgt dann für solche Wahlergebnisse, die sie jetzt sehen." Doch wie wird das im Land selbst aufgenommen? Elmar Theveßen berichtete von spürbarer Erleichterung und brachte es so auf den Punkt: "Man kann sehr genau sehen, dass viele hier aufatmen, weil sie eingesehen haben: System sprengen alleine reicht nicht." Vor allem eine Gruppe habe sich abgewendet, so Theveßen. "Wir sehen vor allen Dingen junge Menschen, die sich abgewendet haben", sagte der Korrespondent.

Autor Jörg Wimalasena fordert: Demokraten müssen ihre Agenda verfolgen

Trotz Rückenwind für die Demokraten warnte Jörg Wimalasena im Laufe der Sendung davor, sich jetzt zu früh zu feiern, denn Trump sitze weiterhin im Weißen Haus. "Man kann jetzt keine Gesetze verabschieden, weil der Präsident immer noch Trump heißt und er natürlich ein Veto gegen alles einlegen kann", erklärte er. Umso wichtiger sei eine klare Strategie. Sein Rat an die Demokraten: "Das Dümmste, was man jetzt machen könnte, ist jetzt wieder irgend so ein Impeachment - also so ein Amtsenthebungsverfahren - anzustrengen mit irgendeinem Thema, das niemanden interessiert." Statt politischer Symbolschlachten müssten die Demokraten liefern, vor allem bei dem, was die Menschen direkt betrifft.

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"Lebenshaltungskosten zu senken - das ist die Agenda, mit der sie jetzt die Wahl gewonnen haben. Das ist die Agenda, die sie jetzt natürlich auch verfolgen müssen", so Wimalasena. Cathryn Clüver Ashbrook nickte zustimmend: "Die Demokraten haben stark die Bringschuld. Und die Republikaner müssen sich zeitgleich neu erfinden." Ihr Fazit: "Im Land wird es die nächsten paar Monate und Jahre ordentlich rumoren." Und Trump? Der bleibe riskant, gerade, weil er unter Druck steht. Er sei "innenpolitisch sehr bedroht", sagte Clüver Ashbrook im Gespräch mit Lanz. Das könne auch Folgen für uns haben: Trump könne "in der Außenpolitik" ausscheren, um "große Töne anzuschlagen" und "sein Bild von sich zu verteidigen, (...) dass er Putin kontrollieren kann und China".