Midterms werden zum großen Stimmungstest für Trump

Für Donald Trump steht bei den US-Zwischenwahlen deutlich mehr auf dem Spiel als die Sitzverteilung im Kongress. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für seine zweite Amtszeit – und könnte darüber entscheiden, wie viel politischen Spielraum der Präsident in seinen verbleibenden zwei Jahren noch besitzt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat Trump seine Anhänger bereits auf mögliche Verluste der Republikaner vorbereitet. Bei Wahlkampfauftritten verwies der US-Präsident darauf, dass die Partei des Amtsinhabers bei Zwischenwahlen traditionell häufig Sitze einbüßt. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat oder Repräsentantenhaus verlieren, könnten die Demokraten Trumps Regierung erheblich stärker unter Druck setzen.

Auch die aktuelle Stimmung im Land spricht für einen schwierigen Wahlabend für den Präsidenten. Laut einer aktuellen Reuters/Ipsos-Umfrage liegt Trumps Zustimmungsrate bei 32 Prozent. Bei der allgemeinen Parteienpräferenz für die Kongresswahl kommen die Demokraten demnach auf 46 Prozent, die Republikaner auf 38 Prozent. Besonders die wirtschaftliche Lage beschäftigt die Wähler:innen: 78 Prozent bezeichneten die steigenden Lebenshaltungskosten als sehr wichtiges oder wichtigstes Thema für ihre Wahlentscheidung.

Trump droht eine schwierige zweite Halbzeit

Bis Anfang 2029 bleibt Trump im Weißen Haus. Ohne republikanische Mehrheiten im Kongress könnte sich die politische Dynamik seiner zweiten Amtszeit allerdings grundlegend verändern.

Nach Einschätzung der dpa könnten die Demokraten mit einer Mehrheit Gesetzesvorhaben blockieren oder der Regierung bei Haushaltsfragen das Leben schwer machen. Auch Untersuchungen gegen Regierungsmitglieder könnten an Bedeutung gewinnen. Trump hat allerdings bereits in der Vergangenheit versucht, politische Vorhaben per Dekret am Kongress vorbeizubringen.

Für den Präsidenten wäre eine deutliche Wahlniederlage auch symbolisch problematisch. Trump hat den Wahlkampf stark auf seine eigene Person zugeschnitten und zahlreiche republikanische Kandidat unterstützt. Verlieren ausgerechnet diese Bewerber, könnte das Zweifel daran wecken, ob seine politische Strahlkraft noch so groß ist wie bisher.

Umgekehrt würde ein gutes Abschneiden der Republikaner Trump in seinem Kurs bestätigen. Er könnte das Ergebnis als Zustimmung zu seiner bisherigen Politik interpretieren und mit gestärktem Rückhalt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit gehen.

Republikaner stehen vor einer Richtungsentscheidung

Auch für die Republikanische Partei könnten die Midterms langfristige Folgen haben. Trump und seine MAGA-Bewegung prägen die Partei seit Jahren. Viele Kandidat orientieren sich politisch eng am Präsidenten.

Der dpa zufolge könnte eine deutliche Niederlage deshalb auch die innerparteiliche Debatte über die Zukunft nach Trump beschleunigen. Verlieren von ihm unterstützte Kandidat, könnten sich Teile der Partei vom Präsidenten abwenden. Gleichzeitig würde sich verstärkt die Frage stellen, wer die Republikaner künftig führen und welchen politischen Kurs die Partei nach Trump einschlagen soll.

Verlieren die Republikaner ihre Mehrheiten, würde außerdem ihr unmittelbarer Einfluss in Washington sinken. Demokratische Mehrheiten könnten Ausschüsse kontrollieren und Trumps Regierung wesentlich stärker unter Druck setzen.

Demokraten hoffen auf politischen Befreiungsschlag

Für die Demokraten bieten die Midterms dagegen die Gelegenheit zu einem politischen Comeback. Nach Kamala Harris' Niederlage gegen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 kämpfte die Partei um Orientierung und eine gemeinsame politische Linie. Nach Darstellung der dpa könnte ein Erfolg bei den Zwischenwahlen zu einer Art Befreiungsschlag für die Partei werden.

Die hohe Beteiligung vor dem eigentlichen Wahltag deutet zugleich auf großes Interesse an der Abstimmung hin. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP hatten bis Montag bereits mehr als 57 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Bei den Midterms 2022 waren es zum vergleichbaren Zeitpunkt weniger als 44,5 Millionen.

Ein Erfolg könnte den Demokraten neue Möglichkeiten eröffnen, Trumps Agenda zu begrenzen. Bereits die Kontrolle über eine der beiden Kongresskammern würde das Machtgefüge in Washington verändern.

Eine erneute Niederlage wäre dagegen ein schwerer Rückschlag. Die Partei müsste sich dann mit der Frage beschäftigen, weshalb es ihr weiterhin nicht gelingt, genügend Wähler für einen politischen Gegenentwurf zu mobilisieren.

Damit reichen die Folgen der Midterms weit über die kommenden zwei Jahre hinaus. Das Ergebnis dürfte nicht nur darüber entscheiden, wie mächtig Donald Trump bis zum Ende seiner Amtszeit bleibt. Es könnte zugleich bestimmen, mit welcher Ausgangslage Republikaner und Demokraten in den Kampf um das Weiße Haus 2028 gehen.

Auch in den News:

• Spritpreisdeckel: Reiche legt Gesetzentwurf vor – SPD skeptisch

• Deutschlandticket: Wo Grundsicherungs-Empfänger sparen

• Rentenkaufkraft in Städten: Wo die Rente am meisten zählt