Spritpreisdeckel mit Absicherungen: Reiche legt Gesetzentwurf vor – SPD ist skeptisch

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein Gesetzeskonzept für den geplanten Spritpreisdeckel entwickelt, das klare Bedingungen für dessen Aktivierung festlegt. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) liegt der Gesetzentwurf vor, in dem der Preisdeckel für das sogenannte "Kraftstoffhöchstpreisgesetz" ausdrücklich als Instrument eingestuft wird, das nur "im äußersten Notfall als Kriseninstrument" zum Einsatz kommen soll.

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Wann kommt der Spritpreisdeckel zum Einsatz?

Damit der Deckel überhaupt aktiviert werden kann, muss eine konkrete Schwelle überschritten werden: Benzin oder Diesel müssen in Deutschland über drei aufeinanderfolgende Wochen jeweils mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Länder. Auch dann gilt die Regelung nicht unbegrenzt – sie ist auf maximal drei Monate befristet.

Außerdem soll nicht automatisch ein einheitlicher Bundespreis gelten. Weil Beschaffungskosten, Logistik und Wettbewerbslage je nach Region stark abweichen, sind die Bundesländer ausdrücklich eingeladen, für einzelne Landkreise, kreisfreie Städte oder sogar einzelne Postleitzahlengebiete eigene Höchstpreise festzulegen. Umgekehrt können Landesregierungen den Preisdeckel auch aussetzen, wenn die Versorgung gefährdet erscheint.

Reiche argumentiert so: Ein zu niedrig angesetzter Höchstpreis könnte Kraftstofflieferungen unrentabel machen, Importe ausbleiben lassen und letztlich Versorgungsengpässe erzeugen. Der Gesetzentwurf hält daher fest, dass der Höchstpreis so bemessen sein muss, dass alle Marktteilnehmer grundsätzlich profitabel wirtschaften können – "Renditeerwartungen" dürfen also nicht vollständig entfallen. Zudem soll der Preis regelmäßig nach einer Berechnungsformel angepasst werden, um Veränderungen bei Einkaufs- oder Transportkosten abzubilden.

Die Voraussetzungen für die Aktivierung des geplanten Spritpreisdeckels auf einen Blick:

1. Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin müssen in drei aufeinanderfolgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen.

2. Die Höchstpreisregelung ist auf maximal drei Monate befristet.

3. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit können Landesregierungen den Preisdeckel aussetzen.

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Koalitionspartner und Kritiker:innen wenig begeistert

Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn begrüßte den Vorschlag zurückhaltend: "Entscheidend ist, was letztendlich für Verbraucherinnen und Verbraucher rauskommt." Der finale Gesetzentwurf werde daran gemessen, ob er die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenze und die Menschen spürbar entlaste. Die SPD strebt an, dass der Deckel möglichst noch vor Weihnachten in Kraft tritt.

Auch der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner zeigte sich skeptisch und plädierte stattdessen für eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Gewinne der Ölkonzerne – ein Instrument, das Reiche ablehnt.

Der Sozialverband Deutschland warnte eindringlich: "Ein Spritpreisdeckel, der überhöhte Gewinne der Mineralölkonzerne verhindern soll, darf nicht so viele Schlupflöcher haben, dass er am Ende wirkungslos bleibt" – und genau das drohe mit den aktuellen Plänen aus dem Wirtschaftsministerium.

Der ADAC sieht zwar Chancen, warnt aber: Ein Preisdeckel werde die Tagesdurchschnittspreise "höchstens geringfügig" senken.

Was bringt der geplante Spritpreisdeckel?

Die Koalitionsspitzen hatten sich Mitte September darauf geeinigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen – befristet und krisenbedingt, als Reaktion auf den anhaltenden Iran-Konflikt. Reiche hatte sich noch kurz zuvor öffentlich gegen einen solchen Deckel ausgesprochen und auf die Bedeutung der deutschen Raffineriewirtschaft hingewiesen. Ende Dezember 2026 läuft der aktuelle Tankrabatt aus.

Der von Reiche vorgelegte Entwurf sieht einen Spritpreisdeckel vor, der nur unter strengen Voraussetzungen und zeitlich begrenzt eingesetzt werden soll. Kritiker:innen aus SPD, Sozialverbänden und der Grünen-Partei bezweifeln, ob das Instrument unter diesen Bedingungen tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führen wird.