Regierung kündigt Tankrabatt und Spritpreis-Deckel an

Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreis-Deckel erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus Regierungskreisen.

Konkret sollen die Steuern auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent gesenkt werden, hieß es weiter. Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung.

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Start der Entlastungen noch offen

Zuvor hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, der Tankrabatt solle bis Ende 2026 gelten: Ab wann genau, ist noch unklar. Die Länder sollten sich finanziell beteiligen. Unklar ist, ab wann ein Spritpreis-Deckel eingeführt werden soll. Als Vorbilder für Regelungen wurden Luxemburg und Belgien genannt.

Die Bundesregierung führte Gespräche mit den Ländern. Bereits am Donnerstagabend (17. September) hatte es Verhandlungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Koordinator:innen der SPD- sowie CDU-geführten Länder gegeben: Dies sind der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sowie der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU).

Spritpreise erklimmen Rekorde

Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.

Kanzler Merz hatte am Dienstag Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben aber zunächst offen. Politiker:innen der Koalition hatten gesagt, Entlastungen sollten ab Oktober wirken. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.

So funktioniert ein Preisdeckel

Bei einem Spritpreis-Deckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt, der sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie an Kosten für Transport und Vertrieb sowie an einer Händlermarge orientiert. Die SPD fordert einen solchen Spritpreis-Deckel seit Langem. Vorbilder sind Modelle in Luxemburg und Belgien. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen.