AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch: Gibt er Posten als Generalsekretär jetzt auf?

Der neue Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), will womöglich auf seinen Posten als AfD-Generalsekretär verzichten. "Ich habe gelernt, dass ich immer auch ein Stück weit als Landtagspräsident wahrgenommen werde. Und ich habe auch schon die Bereitschaft signalisiert, dass ich mir vorstellen könnte, diesen Posten des Generalsekretärs auch abzugeben", sagte er dem MDR.

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Rausch will klare Nachfolge

Eine Bedingung hat der 35-Jährige für seinen Verzicht auf den Posten allerdings: Die Nachfolge müsse ordnungsgemäß geregelt sein.

Vor kurzem war Rausch zum ersten Parlamentspräsidenten der AfD in Deutschland gewählt worden. Im ersten Wahlgang setzte er sich am 6. Oktober in Magdeburg durch.

Kritik an der Doppelrolle

Zuvor hatte es Kritik an seiner Doppelrolle gegeben. Als Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt ist es üblich, auch gegen politische Mitbewerber:innen auszuteilen. Laut Geschäftsordnung des Landtags ist der Präsident im Parlament jedoch verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten. Kritiker:innen sehen in den beiden Ämtern von Rausch einen grundsätzlichen Interessenkonflikt.

Seine Partei hatte die Landtagswahl zuvor mit 43,8 Prozent gewonnen – verfehlte aber die absolute Mehrheit. Bislang schaffte es die AfD in Sachsen-Anhalt nicht, eine neue Regierung zu bilden. Andere Parteien lehnten eine Koalition mit den Rechtspopulist:innen ab.

Rausch gibt sich als pragmatisch

Rausch selbst beschreibt sich als gemäßigt: "Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch", sagte er vor seiner Wahl. Er könne unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen.

Der gelernte Immobilienkaufmann gehört bereits seit 2016 dem Landtag an und war einstimmig von seiner Fraktion als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten aufgestellt worden.