Mit 48 Stimmen
Tobias Rausch schreibt Geschichte: AfD stellt Landtagspräsidenten und einen Vize in Sachsen-Anhalt
Aktualisiert:
von Emre Bölükbasi:newstime
Sachsen-Anhalt: Erste Landtagssitzung
Videoclip • 30 Sek • Ab 12
Die AfD hat es geschafft: Erstmals in der Geschichte der Partei sitzt mit Tobias Rausch fortan ein AfD-Politiker auf dem höchsten Stuhl des Landtags. Einer seiner Parteikollegen ist auch dessen Vizepräsident geworden – ein Tabubruch.
Es ist vollbracht. Mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag (6. Oktober) den AfD-Politiker Tobias Rausch zu seinem neuen Präsidenten gewählt – und damit Neuland in der deutschen Parlamentsgeschichte betreten. Kein AfD-Politiker hatte dieses Amt je in einem deutschen Bundesland bekleidet.
Vier Stimmen stechen dabei besonders ins Auge: Rausch erhielt mehr Ja-Stimmen als AfD und BSW zusammen hätten liefern können. Das BSW hatte seine Unterstützung vorab öffentlich zugesagt und sich dabei auf die parlamentarische Gepflogenheit berufen, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Doch irgendjemand aus dem vermeintlich geschlossenen Block der anderen Fraktionen hat offenbar ebenfalls für Rausch gestimmt – und genau das sorgt für heftigen politischen Nachklang.
Auch ein Vize von der AfD
Am Dienstagnachmittag wurde auch der erste von insgesamt drei Vizepräsident:innen des Landtags gewählt: Insgesamt 44 Parlamentarier:innen unterstützten die Kandidatur von Hans-Thomas Tillschneider. Damit wurde er auf kuriose Art und Weise zum Vizepräsidenten Rauschs: Es ist in der politischen Praxis unüblich, dass der Vorsitzende und dessen Vize Parteikolleg:innen sind.
Im Landtag in Sachsen-Anhalt wurden noch am Dienstag die Regularien geändert, damit der Weg für Tillschneiders Kandidatur geebnet werden konnte.
Wer ist dieser Tobias Rausch?
Der 35-jährige Immobilienkaufmann aus Mellrichstadt sitzt seit 2016 im Magdeburger Landtag und gilt intern als Pragmatiker, nicht als Hardliner – so zumindest sein eigenes Selbstbild. Als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion war er stets derjenige, der die Kommunikation zu anderen Fraktionen hielt. Schon vor der Wahl handelte er einen symbolisch aufgeladenen Deal aus: Die AfD-Fraktion sitzt künftig nicht mehr am rechten Rand des Plenarsaals, sondern in der Mitte.
In seiner ersten Rede als Präsident trat Rausch auffallend moderat auf. Das Amt wolle er nicht als Präsident einer einzigen Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtags, sagte er. Er versprach, dass für alle dieselben Regeln gelten sollen – für die größte Fraktion ebenso wie für die kleinste. Und er fügte hinzu: "Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören."
Auch in den News:
Ein Versprechen unter Vorbehalt
Ob dieses Versprechen tragfähig ist, bezweifeln viele. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz sprach während der Plenarsitzung davon, dass mit dieser Wahl eine Grenze überschritten worden sei. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern verwies auf mehrere Ordnungsrufe, die Rausch in vergangenen Wahlperioden kassiert hatte – unter anderem, weil er in einer aufgeheizten Debatte über ukrainische Geflüchtete der damaligen Vizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU) zugerufen hatte: "Schämen Sie sich!" 7
Hinzu kommt eine strukturelle Spannung: Rausch ist nicht nur Landtagspräsident, sondern auch Generalsekretär des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt. Während das Präsidentenamt auf Neutralität und Ausgleich angelegt ist, gehört zum Handwerk eines Generalsekretärs das politische Angreifen. Kritiker:innen sehen darin einen handfesten Interessenkonflikt.
Vorwürfe aus der Vergangenheit
Rausch tritt sein Amt nicht unbelastet an. Anfang des Jahres war er gemeinsam mit anderen AfD-Politiker:innen wir Martina Uhr in eine Vetternwirtschaftsdebatte geraten: Mehrere seiner Geschwister waren zeitweise bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Außerdem hatte er Spieler des Fußballvereins SV 09 Staßfurt, dessen Vereinsvorsitzender er ist, in seinem Abgeordnetenbüro angestellt. Alle Vorwürfe wies Rausch zurück.
Die Wahl gilt zugleich als politisches Barometer für das, was im Dezember folgen soll: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich dann zum Ministerpräsidenten wählen lassen – als erster AfD-Regierungschef in Deutschland überhaupt. Aus Berlin meldete sich die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zu Wort und bezeichnete die Wahl Rauschs als fatalen Vorgang für die Demokratie. Ihr besonderer Argwohn gilt der CDU: Weil Rausch vier Stimmen mehr bekam als AfD und BSW gemeinsam haben, stellt sich die Frage, ob CDU-Abgeordnete entgegen der Empfehlung ihrer Fraktionsspitze für ihn gestimmt haben.
Sachsen-Anhalt hat seit 1990 sechs Landtagspräsidenten erlebt – alle von CDU oder SPD. Mit Tobias Rausch beginnt ein neues Kapitel. Wie es sich schreiben wird, ist noch offen.
Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa
:newstime verpasst? Hier neueste Folge ansehen
Mehr entdecken

Torgala in Berlin
Klopp-Elf wie im Rausch: DFB-Team überrollt die Niederlande

Gefallener Chip-Konzern-Chef
Huang-Comeback bei Nvidia? Verwaltungsrat macht Tür offenbar zu

Wetter
Nebel und Hochnebel: Warum es im Herbst und Winter oft tagelang grau ist

Tipps für den Brotkauf
So erkennst du gutes Brot im Supermarkt – der Qualitätscheck

Markenprodukte vorn
Diese Winterreifen schneiden im AvD-Test am besten ab

Wetter
Starkregen erklärt: Das unterscheidet ihn von normalem Regen



