Industrieverband BDI schlägt wegen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Alarm

Die deutsche Industrie schlägt Alarm: Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Regierung. Ein neuer Aufschwung sei unter diesen Vorzeichen nicht zu erwarten, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sachsen-Anhalts wirtschaftlicher Erfolg beruhe auf Offenheit, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und internationalen Handelsbeziehungen, erklärte Gönner. Entscheidend seien zudem Exportchancen und gut ausgebildete Beschäftigte – darunter auch viele Fachkräfte aus dem Ausland. Diese Grundlagen fänden sich jedoch nicht in den Positionen der AfD wieder. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei", betonte die Industrievertreterin.

Wird Siegmund der erste Ministerpräsident der AfD?

Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September deutlich gewonnen, verfehlte die absolute Mehrheit jedoch um drei Sitze. Bei der konstituierenden Sitzung könnte der AfD-Politiker Tobias Rausch mit Unterstützung des BSW von Sahra Wagenknecht zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Damit würde erstmals ein AfD-Politiker ein solches Spitzenamt bekleiden.

Für Dezember ist zudem die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geplant. Gönner äußerte mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme den Wunsch, dass zumindest die bestehenden Standortbedingungen erhalten blieben. Besonders die Ansiedlung neuer Unternehmen sieht sie gefährdet. Die zentrale Frage sei, wer künftig auf den großen Industrieflächen des Landes investieren werde.

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BDI warnt vor Standortnachteil für Sachsen-Anhalt

Investoren seien auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, häufig auch auf Beschäftigte aus dem Ausland. Wenn diese sich in Sachsen-Anhalt nicht willkommen fühlten, könne das schnell zu einem Standortnachteil werden, warnte Gönner. Zugleich verwies sie darauf, dass viele wirtschaftlich relevante Gesetze auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen würden. Die Unternehmen hätten Anspruch darauf, dass der Rechtsstaat geschützt und geltendes Recht konsequent angewendet werde.