BSW-Landeschef Dittrich zweifelt an AfD: Platzen die Gespräche in Sachsen-Anhalt?

Die ersten Gespräche zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt geraten ins Stocken – zumindest aus Sicht der Wagenknecht-Partei. BSW-Co-Landeschef John Lucas Dittrich attestiert der AfD mangelnde Entschlossenheit in den laufenden Gesprächen zur künftigen Landespolitik. "Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte", erklärte Dittrich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Besonders irritierend sei für das BSW, dass innerhalb der AfD unterschiedliche Stimmen zu hören seien. "Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen", so Dittrich. Diese Uneinheitlichkeit erschwere konstruktive Verhandlungen über konkrete Inhalte.

Provokationen belasten die Atmosphäre

Die Gespräche zwischen den beiden Parteien waren zuletzt durch öffentliche Äußerungen belastet worden. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte der AfD vorgeworfen, die Verhandlungen durch Provokationen zu torpedieren.

Hintergrund waren unter anderem Aussagen von AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund zur Rüstungsindustrie sowie abfällige Bemerkungen seines Kollegen Oliver Kirchner über die BSW-Bundesspitze.

Trotz der Spannungen zeigt sich Dittrich überzeugt, dass die AfD nicht an allen Maximalforderungen festhalten werde – etwa bei den Themen Migration, Medien oder Kultur. Das BSW selbst bekräftigte seine Position: Man werde bei der Wahl des Landtagspräsidenten für den AfD-Kandidaten stimmen, sich bei der Ministerpräsidentenwahl jedoch enthalten.

Komplizierte Mehrheitsverhältnisse

Nach der Landtagswahl vom 6. September steht Sachsen-Anhalt vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die AfD gewann zwar deutlich mit 39 Mandaten, verfehlte aber die absolute Mehrheit von 42 Sitzen knapp. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW mit seinen fünf Abgeordneten könnte damit zum Zünglein an der Waage werden.

Demnächst sollen Arbeitsgruppen eingerichtet werden, in denen konkrete Inhalte verhandelt werden. Beide Parteien streben Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, wollen kleine Grundschulen erhalten und die Polizei aufstocken. Auch in der Energiepolitik gibt es Überschneidungen, wenngleich die entscheidenden Hebel dafür beim Bund liegen.

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Ob es tatsächlich zu Einigungen kommt, bleibt abzuwarten. Der neue Landtag konstituiert sich am 6. Oktober – dann könnte die Kooperation von AfD und BSW erstmals auf die Probe gestellt werden.

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