Grünen-Chef Banaszak stellt Berliner Linken bei "Maischberger" ein Ultimatum

Der Landesverband der Berliner Linken ist nach den Abgeordnetenhauswahlen in der Hauptstadt am Sonntagabend Gesprächsthema in ganz Deutschland geworden. Dort beobachten viele ein Antisemitismusproblem, vor allem in Neukölln, einem der Brennpunktviertel Berlins. Zudem scheint auch das Verhältnis zu Clanmitgliedern bei den Linken in Berlin nicht ganz klar zu sein.

Die Linke strebt in Berlin eine Koalition mit Grünen und SPD an, die bei den Sozialdemokraten sehr umstritten ist. Am Dienstagabend ist Grünen-Chef Felix Banaszak Gast bei Sandra Maischberger, wo er mit Bundesbildungsministerin Karin Prien von der CDU diskutiert.

Dabei macht der Grünen-Politiker klar: "Wenn jetzt eine Koalition sondiert werden soll, dann müssen die Linken uns sehr deutlich sagen, wie sie mit solchen Menschen umgehen und vor allem, wie sie sicherstellen wollen, dass Berlin eine Stadt ist, in der Jüdinnen und Juden sich genauso frei und sicher bewegen können wie alle anderen." Die Linke müsse klären: "Wer sind die Leute im Abgeordnetenhaus? Wen hat man da in der Fraktion? Gibt es da klare Sanktionen gegen Menschen, die sich antisemitisch äußern? Gibt es da klare Sanktionen gegen Menschen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen?"

"Es reicht nicht aus, einmal den Wisch zu unterschreiben"

Der Grünen-Chef machte deutlich, dass gemeinsame Sondierungen auch scheitern können: "Es reicht nicht aus, einmal den Wisch zu unterschreiben, wir bekennen uns zum Existenzrecht zum Staat Israel, und dann können all diese Ausfälle einfach so weitergehen. Ich erwarte von den Linken, dass sie Menschen wie diesen Leuten sagen: Entweder Ihr geht, oder wir machen jetzt nix mehr zusammen. Ich finde, das kann man von einer Partei verlangen."

Karin Prien, die jüdische Wurzeln hat, ist von den Vorgängen in der Berliner Linken entsetzt. "Auch wenn man AfD und Linke nicht gleichsetzen darf, ist es doch eine radikale Partei, die gerade hier in Berlin über 25 Prozent der Stimmen erhalten hat. Das finde ich schockierend."

Linke, die sich gegen Antisemitismus engagiert haben, hätten die Partei in den letzten Jahren verlassen, sagt Prien: "Ich bin empört darüber, dass man überhaupt nur auf die Idee kommen kann, so eine Partei zu unterstützten, und das ist ein Stück weit auch Doppelmoral." Mit den Linken in Berlin könne man nicht koalieren, zumal es auch einen anderen Koalitionspartner gäbe. Prien hat recht: Ihre Partei, also die CDU, könnte ebenfalls eine Mehrheit mit Grünen und SPD bilden.

Karin Prien: "Wir reden über tektonische Verschiebungen im Parteiensystem"

Die CDU hat jedoch auch ihre eigenen Probleme, und zwar im Bund. Nicht das kleinste stellt Bundeskanzler Friedrich Merz dar, dem eine Mitverantwortung für das Wahldesaster am Sonntagabend zugeschrieben wird. Dort ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Persönliche Konsequenzen will der Kanzler keine ziehen. Stattdessen will er die geplanten Reformen vorantreiben, aber besser erklären.

"Ich unterstütze ihn in seinem Reformkurs, aber trotzdem müssen wir Kompromisse machen", sagt Karin Prien. Für Merz sei eine Aufgabe nach 16 Monaten keine Variante gewesen, so Prien weiter. "Niemand bildet sich ein, dass es hier nur um eine Personalie geht. Wir reden über tektonische Verschiebungen im Parteiensystem, von denen auch die Grünen betroffen sind, von denen auch die SPD betroffen ist."

Merz sei ein Teil des Problems, vielleicht gar der Verstärker, so Banaszak. "Vor zwei Wochen, als die AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist und jetzt eine realistische Chance hat, dieses Land zu regieren, ich würde sagen zu beherrschen, haben viele gesagt, wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Aber wenn wir ehrlich sind: Das ist ja wieder Tagesordnung. Wir machen eigentlich den gleichen Popanz wie immer, verengen uns auf Personaldiskussionen."

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Banaszak schlägt Kürzungen bei der Politik vor

Viele Menschen empfänden die Reformvorhaben der Bundesregierung als ungerecht, weil sie merken würden, dass es dabei vor allem um Kürzungen gehe. Darum macht der Grünen-Politiker einen Vorschlag, der seiner Ansicht nach die Rentendiskussion zumindest entzerren könnte: "Die Leute fühlen sich doch nicht ernst genommen, wenn wir hier im Bundestag darüber reden, dass an den Renten jetzt mal gekürzt werden muss oder dass sie nicht immer steigen können, wenn wir gleichzeitig wissen, wir reden über etwas, mit dem wir nichts zu tun haben. Wir reden wie der Blinde von der Farbe. Und deswegen: Wenn man das Vertrauen zurückgewinnen will, fangen Sie mit diesem Punkt an und sagen, wir fangen bei uns an zu sparen, und dann können wir vielleicht auch von anderen erwarten, dass sie ihren Beitrag leisten."

"Sind Sie da dabei?" fragt Moderatorin Sandra Maischberger Karin Prien, die zuvor lang und breit erklärt hatte, dass die Reformen auf ihre Gerechtigkeit überprüft werden müssten. "Ja, ich bin dabei, dass man weitere Gruppen in das Rentenversicherungssystem mit einbezieht. Das ist ja auch Teil des Rentenkompromisses, nämlich dass man neue Selbstständige mit einbezieht und im weiteren Verlauf auch andere Gruppen. Die Wahrheit ist aber auch, Herr Banaszak: Das kann man so fordern, es wird aber natürlich nicht zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen, sondern das ist eher ein Gerechtigkeitsempfinden. Und ich finde, da muss man so ein bisschen aufpassen."