Politisches Beben im Weißen Haus: Trump feuert Stabschefin nach Wahldebakel

Nur wenige Tage nach der verheerenden Schlappe der Republikaner bei den Kongresswahlen zieht US-Präsident Donald Trump drastische personelle Konsequenzen. Seine bisherige Stabschefin Susie Wiles muss den Posten  räumen. Am Freitag dankte Trump der 69-Jährigen auf seinem Onlinedienst Truth Social zwar für ihre "großartige Arbeit", vor Journalisten ließ er jedoch durchblicken, dass es Zeit für Veränderungen sei. Insidern zufolge hatte Wiles ihren Rücktritt bereits am Donnerstag eingereicht, nachdem Trump sie intern für die bitteren Verluste verantwortlich gemacht hatte.

Der Machtverlust ist ein Desaster für den Präsidenten: Die Republikaner verloren die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus an die Demokraten. Wähler:innen zeigten sich vor allem frustriert über die wirtschaftliche Lage, den Krieg mit dem Iran und das unpopuläre, rigorose Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE. Selbst ein von Wiles organisierter Marathon von 30 Wahlkampfauftritten in 20 Bundesstaaten konnte den Absturz von Trumps Zustimmungswerten auf ein Rekordtief nicht stoppen. Wiles, die als erste Frau dieses Amt bekleidete und den Kampf gegen eine Brustkrebserkrankung im September gewonnen hatte, soll nun in Trumps politische Organisation wechseln.

Stephen Miller wird neuer Stabschef

Ab Montag übernimmt mit Stephen Miller einer der radikalsten Hardliner der amerikanischen Politik das Ruder im Weißen Haus. Der 41-Jährige war bisher stellvertretender Stabschef und gilt seit Jahren als einer der engsten Vertrauten sowie als intellektueller Vordenker Trumps. Miller überstand als einer von ganz wenigen Beratern die gesamte erste Amtszeit des Präsidenten, verfasste viele seiner prägendsten Reden und nutzte die Jahre der Biden-Präsidentschaft, um Trumps Rückkehr akribisch vorzubereiten.

Bekannt ist Miller vor allem als kompromissloser Architekt der Massenabschiebungen. Mit Zielvorgaben von täglich 3.000 Festnahmen trieb er eine extrem harte Einwanderungspolitik voran. Die Auswüchse dieses Kurses, bei dem zuletzt auch zwei US-Bürger getötet wurden, trugen maßgeblich zur Unbeliebtheit der Regierung bei. Der Schritt Trumps zeigt jedoch, dass er keineswegs einen gemäßigteren Kurs anstrebt. Mitarbeitende zitierten den Präsidenten mit der Forderung, das Weiße Haus müsse angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress schlichtweg "aggressiver" agieren.

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Demokraten wollen Ermittlungen gegen Miller

Die Personalie ist eine Kampfansage an die Oppositionspartei. Mit der Übernahme beider Kammern durch die Demokraten droht dem Weißen Haus eine Welle parlamentarischer Untersuchungen. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, der voraussichtlich den einflussreichen Aufsichtsausschuss leiten wird, kündigte bereits Ermittlungen gegen den neuen Stabschef an und riet Miller zynisch, sich schon einmal Anwälte zu suchen.

Mit dem Wechsel an der Spitze vollzieht Trump einen strategischen Schulterschluss mit seinen treuesten Gefolgsleuten. Anstatt auf Ausgleich zu setzen, rüstet er das Weiße Haus für den Dauerkonflikt mit dem Kongress auf. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses brachte die Lage auf den Punkt: Trump belohnt absolute Loyalität – und denkt gar nicht daran, seinen Kurs zu ändern.