Kommunalwahlen Niedersachsen: AfD-Politikerin zählte Stimmen aus

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September hat eine AfD-Politikerin bei der Auszählung der Stimmen mitgeholfen, obwohl sie selbst Kandidatin war. Das bestätigte laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur die Landeswahlleitung in Niedersachsen mit Verweis auf eine Stellungnahme der zuständigen Stadt Buchholz in der Nordheide. Demnach sei die Frau als Wahlhelferin aktiv gewesen, "obwohl sie für den Kreistag, den Stadtrat und den Ortsrat kandidierte". Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz besagt: "Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können ein Wahlehrenamt nicht innehaben."

Auch in den News:

• Grünen-Chef Banaszak stellt Berliner Linken ein Ultimatum

• Giftalarm in Mecklenburg-Vorpommern: Mehrere Pakete offenbar mit Quecksilber kontaminiert

• Stiftung Warentest prüft Airfryer: Welches Gerät macht die besten Pommes?

Das ist die Ausgangslage

Die Politikerin habe dabei nur Stimmen für die Bürgermeisterwahl ausgezählt sowie Stimmzettel ausgegeben. Die Stimmen für die drei Kommunalparlamente, für die sie selbst kandidierte, habe sie nicht mit ausgezählt. Nach Bekanntwerden ihrer Kandidatur habe der Wahlvorstand dies verhindert. Zuvor hatte das Portal "Buchholz Aktuell" berichtet.

Laut Landeswahlleitung hätte die Politikerin allerdings auch die Bürgermeisterwahl nicht mit auszählen dürfen. Nach Bekanntwerden ihrer Kandidatur am Wahltag hätte auf einen weiteren Einsatz im Wahlvorstand verzichtet werden müssen. Den Angaben nach wies die Politikerin nicht selbst auf ihre Kandidaturen hin. Der Stadt seien die Kandidaturen nicht bekannt gewesen.

Bei der Bürgermeisterwahl habe ein Interessenkonflikt allerdings nicht bestanden, da sie dort selbst nicht kandidierte. Laut Landeswahlleitung gibt es keine Anhaltspunkte für eine Einflussnahme auf das Wahlergebnis der Kommunalparlamente.