US-Heimatschutzministerium: Der Behörde könnte bald das Geld ausgehen

Das US-Heimatschutzministerium DHS unter Führung von Ministerin Kristi Noem könnte bald fast gänzlich ohne Finanzierung dastehen. Im Haushaltsstreit scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Department of Homeland Security (DHS) im Senat.

Damit wird eine Finanzierungslücke des Ministeriums, zu dem die in die Kritik geratene Migrationsbehörde ICE gehört, immer wahrscheinlicher. Die Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag (14. Februar) aus. Wann erneut abgestimmt werden soll, ist Stand Freitag (13. Februar) noch unklar.

Ende Januar hatten Demokraten und Republikaner einen Shutdown in den USA vorerst abgewendet. Sie vereinbarten damals, die umstrittene Finanzierung des DHS zunächst auszuklammern.

Verweigerung aus Protest

Die Republikaner sind in der Parlamentskammer auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. Aus Protest verweigern diese ihre Zustimmung, weil der vorgeschlagene Haushalt ihre Forderungen nach Reformen bei den Sicherheitseinsätzen des Bundes nicht einschließt.

Die der Behörde unterstehenden ICE-Beamt:innen lösten in den USA mit brutalen Razzien gegen Migrant:innen Empörung aus. Bei ihren Einsätzen in Minneapolis erschossen sie die US-Bürger:innen Renee Good und Alex Pretti. Es kam zu einer großen Protestwelle. Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan hatte am Donnerstag (12. Februar) verkündet, dass die Einsätze im Bundesstaat Minnesota enden sollen.

Den Demokraten geht das nicht weit genug: Laut "New York Times" fordern sie unter anderem, dass die Beamt:innen Bodycams tragen sollen, ihr Gesicht nicht verhüllen, Orte wie Schulen, ärztliche Einrichtungen und Kirchen nicht betreten, und Wohnhäuser ohne richterlichen Beschluss nicht durchsuchen dürfen.

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Ausgerechnet ICE-Finanzierung bleibt gesichert

Umso bizarrer wirkt es, dass ausgerechnet die ICE das Geld so schnell nicht ausgehen wird: Ihr stehen noch andere, zuvor bewilligte Mittel zur Verfügung. Wie die "New York Times" erklärt, habe Trump bereits im vergangenen Jahr ICE sowie die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP mit milliardenschweren Mitteln ausgestattet.

Sollte die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums ausgesetzt werden, wären die Geschäfte anderer zugehöriger Bereiche stillgelegt. Dazu gehören unter anderem die Katastrophenschutzbehörde Fema und die Transportsicherheitsbehörde (TSA). Wie groß die Auswirkungen sind, ist von der Dauer des Finanzierungsstopps abhängig und daher noch nicht absehbar.